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Foto von Bernd Lange

Position zur Lage der Geflüchteten im Lager Moria

Die Lage in Moria ist unerträglich. Dieser Satz galt schon vor dem Brand. Spätestens jetzt sollte allen Akteur*innen klar geworden sein, dass die EU ihre Asylpolitik verändern muss. Die Zustände an der EU-Außengrenze sind längst unhaltbar. Das bezieh...

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Merkel und EU-Spitzen beraten per Video mit Chinas Präsident Xi

Xi sieht Menschheit durch Corona-Pandemie "an neuem Scheideweg". Der Vorsitzende im Handelsausschuss, Bernd Lange (SPD), warnte zwar, dass eine "Konfrontation keines der Probleme mit China lösen wird". Allerdings müssten die Handels- und Wirtschaftsb...

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Überwachungstechnik: EU-Kommission muss für strengere Exportkontrolle sorgen

Der Einsatz von Dual-Use-Technik, die gleichzeitig für zivile und militärische Zwecke verwendet werden kann, führt immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen. Die EU-Kommission muss daher dafür sorgen, dass der Export solcher Güter menschenrechtskonf...

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Von der Leyen verkündet Asyl-Kehrtwende

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange sprach von einem „Armutszeugnis und Offenbarungseid“.

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