Deutschlandfunk

EU-Parlamentarier Lange (SPD): „Viktor Orban wird sich freuen“

Der Reputationsschaden durch die Ermittlungen in Brüssel wegen Korruptionsverdacht sei enorm, sagt der Europaparlamentarier Bernd Lange (SPD). Vor allem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban werde das für sich ausnutzen.

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Deutschlandfunk

Worum es beim Fall Eva Kaili geht

Im Zuge von Korruptionsermittlungen hat die belgische Polizei mindestens fünf Menschen festgenommen, darunter eine inzwischen suspendierte Vize-Präsidentin des EU-Parlaments. Der Verdacht: Ein Golfstaat soll versucht haben, Parlaments-Entscheidungen ...

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ZDF heute in Europa

Korruptionsskandal im EU-Parlament

"Wir müssen Transparenz schaffen, das Netzt enger knüpfen und die Anforderungen für Abgeordnete in herausgehobenen Positionen, wie für Vizepräsident:innen deutlicher schärfen." sage ich dem ZDF heute zum Korruptionsskandal im EU-Parlament....

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Digital Rights

Ein Wendepunkt für die digitalen Rechte und Grundsätze der Bürger

Heute wurde die Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für das digitale Zeitalter vom Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat der EU unterzeichnet. Ich hatte die Ehre, das Europäische Parlament bei die...

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Digital Rights

A game-changer for citizens 'digital rights and principles'

Today the European Declaration on Digital Rights and Principles for the Digital Age has been signed by the European Parliament, the European Commission and the Council of the EU. I had the honour to represent the European Parliament during these neg...

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EU

Resolution zu 30 Jahre Europäischer Binnenmarkt

Das Parlament verabschiedet am 18.01.2023 eine Entschließung zum 30. Jahrestag des EU-Binnenmarktes. Der Text umreißt die dringendsten Herausforderungen der EU im Bereich des Binnenmarktes.

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Bibliothek

Europaweite Ausschreibung von Büchereinkauf ist nicht zwingend

Für den Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlamentes ist klar, dass es eine zwingende Pflicht zur europaweiten Ausschreibung von Büchereinkäufen der Stadtbibliotheken nicht gibt. Zum Einen macht eine Ausschreibung bei reinen Büche...

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Wald

Parlament nimmt neues Gesetz zur Bekämpfung der weltweiten Entwaldung an

Um Klimawandel und Artenschwund entgegenzuwirken, müssen Unternehmen künftig sicherstellen, dass für Produkte, die in der EU verkauft werden, Wälder weder abgeholzt noch geschädigt wurden. Von 1990 und 2020 wurden Waldflächen abgeholzt, die gr...

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