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Heute hat das EP gegen die konservativen Fraktionen eine deutliche Kritik an dem Mediengesetz in Ungarn beschlossen. Obwohl einige wenige Änderungen in Ungarn aufgrund einer Intervention der EU-Kommission vorgenommen wurden, die im Wesentlichen nur d...

Ab dem 1. Mai gilt auch für Deutschland die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten. Aus diesem Anlass haben die SPD-Europaabgeordneten ein Informationspapier verabschiedet, in dem Forderungen an di...

Nach langem Ringen mit den EU-Mitgliedstaaten hat das Plenum des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Straßburg mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für die neue europäische Finanzmarktaufsicht gegeben. Das Parlament hat damit durchgesetzt, dass di...

Heute hat das Europäische Parlament dem EU-Haushalt zugestimmt. Das Haushaltsverfahren 2013 ist damit abgeschlossen aber alles andere als zufriedenstellend verlaufen. Trotz einer Bugwelle von 9 Milliarden Euro nicht beglichener Rechnungen aus dem Jah...

Ende des Handelsstreits für neuen Schub in Doha-Verhandlungen nutzen Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Ende des Bananenkriegs Der längste 'Handelskrieg' in der Geschichte der WTO, der Bananen-Streit, ist nun offiziell beendet. Das Europäi...

Am 2. Oktober 2019 traf sich Bernd Lange mit einer Besucher*innengruppe der SPD Mahlerten im Europäischen Parlament.