"EU-Parlament billigt Ukraine-Hilfen aus eingefrorenem russischen Vermögen"

Der anhaltende Angriffskrieg Russlands fügt der Infrastruktur der Ukraine weiter an wesentlichen Stellen Schaden zu und sorgt gleichzeitig für höhere Verteidigungsausgaben. Die Europäische Kommission hatte im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 27. Juni 2024 vorgeschlagen, einen sogenannten Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen einzurichten. Das Europäische Parlament hat am Dienstag über dieses Hilfspaket für die Ukraine abgestimmt. Das umfassende Finanzhilfepaket umfasst ein außerordentliches Makrofinanzhilfedarlehen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro sowie einen Kreditkooperationsmechanismus, der die Ukraine bei der Rückzahlung von Darlehen der EU und der G7-Partner in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro unterstützen soll. Der Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen wird aus den außerordentlichen Einnahmen aus der Immobilisierung der mit Sanktionen belegten Vermögenswerte der russischen Zentralbank sowie aus Beiträgen von Mitgliedstaaten und Drittländern finanziert. Mit dieser Finanzhilfe kann die EU helfen, den dringenden Finanzierungsbedarf der Ukraine zu decken, der aufgrund der verschärften Aggression Russlands eskaliert ist. 

Der Vorschlag wurde am 14. Oktober im Handelsausschuss bereits mit breiter Unterstützung angenommen. Auch das Europäische Parlament hat den Vorschlag angenommen. Nun muss auch der Rat den Vorschlag ohne Änderungen annehmen, sodass er bis Ende des Jahres in Kraft treten kann. Die Botschaft ist klar: die Ukraine kann sich auch in Zukunft auf die entschlossene Unterstützung ihrer europäischen Partner verlassen und zwar so lange wie nötig.
 

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