TÄTIGKEITSBERICHT DER NEUNTEN WAHLPERIODE

Als Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitzes (CCC) war ich nach dieser Legislatur mitverantwortlich einen Tätigkeitsbericht der Entwicklungen und Trends beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der neunten Legislatur vorzulegen. Hier findet ...

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„Versende wie ein Milliardär“- Temu, Shein&Co

„Shoppe wie ein Milliardär“ lautet das Motto der Handelsplattform TEMU, aber eigentlich müsste es heißen: „Verkaufe wie ein Milliardär“. Denn TEMU und Shein haben im letzten Jahr über 2 Milliarden Päckchen nach Europa geschickt und dieses Jahr soll ...

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"EU-Parlament billigt Ukraine-Hilfen aus eingefrorenem russischen Vermögen"

Der anhaltende Angriffskrieg Russlands fügt der Infrastruktur der Ukraine weiter an wesentlichen Stellen Schaden zu und sorgt gleichzeitig für höhere Verteidigungsausgaben. Die Europäische Kommission hatte im Anschluss an die Tagung des Europäischen ...

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Unterzeichnung der europäischen Verordnung gegen Zwangsarbeit

Eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten Legislaturperiode, unsere EU-Verordnung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem europäischen Markt, wurde am 27.11.2024 unterzeichnet. Ein echter Schritt nach vorn, um den Handel nachhaltige...

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Rechter Angriff auf Arbeitnehmer*innenrechte abgewehrt

Eine Mehrheit hat im Europäischen Parlament für das Mandat zur Reform der Europäischen Betriebsräte gestimmt. Ziel der Reform ist es, Informations- und Konsultationsrechte in transnationalen Unternehmen zu erweitern und die Einbindung der Arbeitnehme...

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Krise des Automobilsektors europäisch bewältigen

SPD-Forderungen vor dem Strategiedialog der EU-Kommission Der europäische Automobilsektor ist ein Rückgrat der europäischen Industrie und Garant für gute Arbeitsplätze. Damit dies so bleibt, muss die EU die Automobilindustrie darin unterstützen, auf...

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„Flexibilität geht nur mit Demokratie“

EU-Kommission legt Entwurf zum langfristigen Haushalt der EU vor   Die EU-Kommission hat heute den Entwurf für den nächsten langfristigen Haushalt der EU – auch Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) genannt – für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vorgelegt....

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EU-Handelspolitik zwischen Protektionismus & Multilateralismus

Im Europäischen Parlament habe ich gemeinsam mit Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, über die immensen Herausforderungen diskutiert, vor denen die Europäische Union in der Handelspolitik steht. Im Mittelpunkt der D...

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