„Flexibilität geht nur mit Demokratie“

EU-Kommission legt Entwurf zum langfristigen Haushalt der EU vor

Die EU-Kommission hat heute den Entwurf für den nächsten langfristigen Haushalt der EU – auch Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) genannt – für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vorgelegt. Die Vorschläge zum mehrjährigen Finanzrahmen beinhalten Entwürfe für die Haushaltsobergrenzen für sieben Jahre, Vorschläge zur Erweiterung der EU-Eigenmittel sowie zur Struktur von neuen EU-Fonds.

Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:

„Eine Reform der Haushaltsstruktur der Europäischen Union ist sicherlich notwendig, gerade weil die Herausforderungen vielfältig sind und sich schnell ändern. Allerdings geht Flexibilität nur mit Demokratie. Wichtige Elemente wie die regionale Mitverantwortung der Bundesländer und der Sozialpartner dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Für Niedersachsen stehen in der aktuellen Förderperiode über zwei Milliarden Euro aus europäischen Strukturfonds bereit. Diese Mittel werden auf der Grundlage von besonderen regionalen Bedarfen im Partnerschaftsprinzip regional verantwortet umgesetzt.

Fundamentale Elemente des Haushalts wie die soziale Dimension müssen erhalten bleiben. Aber vor allem muss klargestellt werden, dass die demokratische Kontrolle über konkrete Entscheidungen beim Europäischen Parlament liegen muss und nicht allein in der EU-Kommission und vielleicht in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten entschieden werden darf.“