Die EU-Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) und die Koalition für Innovationen in der Epidemie-Vorbeugung (CEPI) werden weltweit enger zusammenarbeiten. Im Bereich der durchgängigen Impfstoff-Forschung und -en...
Der Rat hat zwei Verordnungen angenommen, um die Kapazitäten der EU mit Blick auf die Reaktion auf künftige Pandemien und andere grenzüberschreitende Gesundheitskrisen zu verbessern.
Mit der Überarbeitung der Rechtsvorschriften zu
„grenzüberschreite...
[...] Darüber hinaus haben Herr Seibert und Herr Pyle während des heutigen Treffens die US-EU-Taskforce zum Gesetz zur Verringerung der Inflation ins Leben gerufen.
Die Taskforce wird sich mit spezifischen Anliegen der EU im Zusammenhang mit dem Gese...
Die Europäische Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten erneut zu einer Verlängerung und Anpassung des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine. Der Rahmen war ...
Auch fast zwei Jahre nach dem Brexit gibt es weiter Streit um die Grenze von Nordirland. Erst Johnson, dann Truss setzten auf Konfrontation mit Brüssel. Herrscht unter Premier Sunak nun ein neuer Ton?
Mit einer gewissen Anspannung schaut man in der E...
Bereits eine Woche nach Amtsantritt hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag den Entwurf eines Nachtragshaushalts für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Damit sollen insbesondere die haushaltsrechtlichen Vora...
Die rot-grüne Landesregierung drückt aufs Tempo: Ein Nachtragshaushaltsplan, mit dem unter anderem die Hilfen für Unternehmen, soziale und kulturelle Einrichtungen und Bedürftige bereitgestellt werden sollen, wurde gestern vom Kabinett beschlossen un...
Nds. Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten
Wiebke Osigus ist heute zur neuen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung ernannt worden. Vorgängerin Birgit Honé übergab am Nachmittag die Schlüssel des Ministeriums an ihre Nachfolgerin. Die 41-jährige Juristin Os...
„Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags, auf den sich SPD und Grüne geeinigt haben. Darin setzen sich die Koalitionspartner ambitionierte Ziele zum Beispiel be...
Am 9. Oktober haben die Bürgerinnen und Bürger uns als SPD das Vertrauen ausgesprochen und uns den Auftrag gegeben, eine Regierung zu bilden. Gemeinsam in einer Koalition mit BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN möchten wir Niedersachsen gemeinsam durch die aktu...
