SPD UND GRÜNE PRÄSENTIEREN KOALITIONSVERTRAG: SICHER IN ZEITEN DES WANDELS

„Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags, auf den sich SPD und Grüne geeinigt haben. Darin setzen sich die Koalitionspartner ambitionierte Ziele zum Beispiel beim Klimaschutz und legen klare Schwerpunkte der Regierungspolitik fest. Im Vordergrund steht aktuell die Bekämpfung der Energiekrise: mit einem Soforthilfeprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro werde man die Unterstützung des Bundes ergänzen, um soziale Notlagen abzufedern, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen und die soziale und kulturelle Infrastruktur zu schützen. Langfristiges Ziel sei es, Niedersachsen unabhängig von Öl- und Gasimporten zu machen: „Wir werden die erneuerbaren Energien in Niedersachsen massiv ausbauen und unsere Energie zu großen Teilen mit Wind-, Sonnen- und Bioenergie decken. Wir werden Niedersachsen als Erneuerbare Energieland Nummer 1 etablieren“, heißt es in der Präambel des Vertrags. Man werde zudem die Rahmenbedingungen schaffen, um auch die Transformation der Wirtschaft zum Erfolg zu machen.

in weiterer Schwerpunkt liegt auf guter und gerechter Bildung. Mit einem höheren Gehalt für Lehrkräfte, multiprofessionellen Teams an Schulen und einer besseren technischen und personellen Ausstattung soll der Unterricht sichergestellt und an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Die Koalitionspartner bekennen sich zudem zur Gleichwertigkeit der dualen oder vollzeitschulischen Berufsausbildung und dem Studium.

SPD und Grüne in Niedersachsen stehen ferner zu einem aktiven Staat, der gerade in schwierigen Zeiten den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit gibt und die Demokratie und die offene Gesellschaft stärkt. Dabei geht es neben der Stärkung der Polizei um eine Verbesserung der medizinischen und pflegerischen Versorgung im ganzen Land, die Förderung der sozialen Infrastruktur und bezahlbare Mieten durch eine Landeswohnungsgesellschaft.

Eine Einigung wurde auch zur Ressortverteilung erzielt. Bei der Pressekonferenz wurden die designierten Ministerinnen und Minister vorgestellt.

Ressortverteilung in der rot-grünen Landesregierung

Die SPD stellt den Ministerpräsidenten und die Leitung folgender Ministerien:

Ministerium für Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Digitalisierung: Olaf Lies

Ministerium für Inneres und Sport: Boris Pistorius

Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Daniela Behrens

Ministerium für Wissenschaft und Kultur: Falko Mohrs

Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung: Wiebke Osigus

Ministerium für Justiz: Kathrin Wahlmann

Bündnis 90/Die Grünen stellen die stellvertretende Ministerpräsidentin sowie die Leitung folgender Ministerien:

Kultusministerium: Julia Willie Hamburg

Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Christian Meyer

Ministerium für Finanzen: Gerald Heere

Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Miriam Staudte [...]