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Vorsitzender:Scharrelmann, Marcel CDU Stellvertreterin: Liebetruth, Dr. Dörte SPD Weitere Mitglieder: Baatzsch, Brian SPD Glosemeyer, Immacolata SPD Grosch, Constantin SPD Pott, Guido SPD Wook, Tim Julian SPD Eilers, Christoph CDU Otte-Kinast,...

Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und zehn Ministerinnen und Ministern. Gemeinsam bilden sie das Kabinett. 1. Reihe v.l. Wiebke Osigus, Stephan Weil, Julia Willie Hamburg 2. Reihe v.l. Miriam Staudte, Boris Pistorius, Kathrin Wa...

Die neue Kultusministerin Julia Hamburg (Grüne), die zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin wird, bekommt künftig zwei Staatssekretäre. Es sind die frühere Wissenschafts-Staatssekretärin Andrea Hoops (61) und der OLG-Richter Marco Hartrich (50...

Die EU will etwaige Sanktionen von Ländern wie China künftig besser mit harten Gegenmaßnahmen beantworten können. Allerdings wollen die Mitgliedstaaten das letzte Wort haben. Ein Begriff aus der nuklearen Abschreckungslogik erhält Einzug in die europ...

Niedersachsen hat vier Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung. Franz-Josef Sickelmann, ehemaliger Leiter der Regierungsvertretung Oldenburg, arbeitet seit 2014 als Landesbeauftragter im Bereich Weser-Ems. In Lüneburg ist Monika Scherf sei...

Seit Beginn des Ukraine-Krieges ist die EU in der Defensive. Schuld daran ist nicht allein Russland – auch die USA führen die 27 vor. Mit Sanktionen und dem “Inflation Reduction Act” schwächen sie die (noch) größte Handelsmacht. Beginnen wir mit dem ...

Es wird erwartet, dass das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union in Kürze interinstitutionelle Verhandlungen (Trilog) über die Verordnung zur Einführung eines Instruments zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen aufnehmen werden, nachdem...

Der Umweltausschuss im Europaparlament wird aller Voraussicht nach zur geplanten Pflanzenschutzanwendungsverordnung in wesentlichen Punkten die federführende Zuständigkeit behalten.  Der Forderung vom Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses, Norb...

Deutschland stoppt die Reform des Energiecharta-Vertrags, da sie nicht weit genug geht. Dabei nutzt das den Konzernen sogar. Das Treffen ist weit weg, sollte für die Energiepolitik der EU allerdings zentrale Bedeutung haben. Nach den Plänen der Europ...

Only six weeks before the U.S. rolls out massive industrial subsidies, momentum is growing in Berlin for Europe to follow suit. With only six weeks to avoid a trans-Atlantic trade showdown over green industries, the Germans are frustrated that Washi...