OOZ

SPD und CDU im EU-Parlament wollen US-Industrieförderung kontern

SPD und CDU im Europaparlament fordern, das US-Gesetz „Inflation Reduction Act“ von Präsident Joe Biden mit einer industriepolitischen Offensive aus Brüssel zu kontern. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Wir müssen verhindern, dass...

Der Spiegel

Geld für grüne Investitionen

Als Reaktion auf das milliardenschwere Förderprogramm von US-Präsident Biden verlangen SPD und CDU eine Gegenoffensive Europas. Ein »Buy European Act« nach US-Vorbild sei dagegen der falsche Weg. SPD und CDU im Europaparlament fordern, das protektio...

S&D

Europäisches Instrument gegen Zwangsmaßnahmen

Vertreter*innen von Parlament, EU-Staaten und Kommission verhandeln ab heute über eine wegweisende Neuerung für handelspolitische Maßnahmen der Europäischen Union. Die EU-Kommission hatte Ende 2021 eine neue Verordnung vorgestellt, die der EU ermögli...

  • Anti-Coercion

Europäischer Rat

Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel), 25. November 2022

Handelsbeziehungen EU-USA Die Ministerinnen und Minister erörterten die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA mit Schwerpunkt auf dem Handels- und Technologierat (TTC), kurz vor der dritten Tagung, die am 5. Dezember in den USA stattfinden w...

  • TTC

  • USA

  • Handelsabkommen

Europäische Kommission

Europäische digitale Rechte und Grundsätze

Europäische digitale Rechte und Grundsätze Die Kommission hat eine Erklärung zu den europäischen digitalen Rechten und Grundsätzen zur Förderung eines von europäischen Werten geprägten digitalen Wandels vorgeschlagen. Die Kommission möchte sicherstel...