Europäische digitale Rechte und Grundsätze

Europäische digitale Rechte und Grundsätze
Die Kommission hat eine Erklärung zu den europäischen digitalen Rechten und Grundsätzen zur Förderung eines von europäischen Werten geprägten digitalen Wandels vorgeschlagen.
Die Kommission möchte sicherstellen, dass die Menschen in die Lage versetzt werden, die Chancen, die das digitale Jahrzehnt bietet, in vollem Umfang zu nutzen. Daher hat sie eine Reihe europäischer digitaler Rechte und Grundsätze vorgeschlagen, die die Werte der EU widerspiegeln und eine nachhaltige, auf den Menschen ausgerichtete Vision für den digitalen Wandel fördern.

Die vorgeschlagenen europäischen digitalen Rechte und Grundsätze werden bestehende Rechte wie Datenschutz, ePrivacy und die Charta der Grundrechte ergänzen. Sie werden auf den Erfahrungen des Europäers der sozialen Rechte aufbauen. Und sie werden Orientierungshilfen für die EU und die Mitgliedstaaten geben, wenn sie digitale Regeln und Vorschriften entwerfen.

Die Prinzipien gliedern sich auf 6 Themen:

1. Menschen und ihre Rechte in den Mittelpunkt der digitalen Transformation stellen
2. Unterstützung von Solidarität und Inklusion
3. Gewährleistung der Wahlfreiheit online
4. Förderung der Beteiligung am digitalen öffentlichen Raum
5. Erhöhung der Sicherheit, des Schutzes und der Stärkung des Einzelnen
6. Förderung der Nachhaltigkeit der digitalen Zukunft

Menschen in den Mittelpunkt der digitalen Transformation stellen

Technologie sollte allen Europäern zugute kommen und sie in die Lage versetzen, ihre Bestrebungen zu verfolgen. Sie dürfen ihre Sicherheit oder Grundrechte nicht verletzen.

Die Unterzeichner der Erklärung verpflichten sich,

• Stärkung des demokratischen Rahmens für einen digitalen Wandel, der allen zugute kommt und das Leben aller Europäer verbessert;
• Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die im Unionsrecht anerkannten Werte der Union und die im Unionsrecht anerkannten Rechte sowohl online als auch offline geachtet werden;
• Förderung eines verantwortungsvollen und sorgfältigen Handelns aller öffentlichen und privaten digitalen Akteure für ein sicheres und sicheres digitales Umfeld;
• diese Vision der digitalen Transformation aktiv zu fördern, auch in unseren internationalen Beziehungen.

Solidarität und Inklusion

Jeder sollte Zugang zu Technologie haben, die inklusiv sein sollte, und unsere Rechte fördern.

Die Unterzeichner verpflichten sich,

• sicherstellen, dass technologische Lösungen die Rechte der Menschen achten, deren Ausübung ermöglichen und Inklusion fördern;
• eine digitale Transformation, die niemanden zurücklässt. Sie sollte insbesondere ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder marginalisierte, schutzbedürftige oder entrechtete Menschen sowie Personen, die in ihrem Namen handeln, umfassen;
• Entwicklung angemessener Rahmenbedingungen, damit alle Marktteilnehmer, die vom digitalen Wandel profitieren, ihre soziale Verantwortung wahrnehmen und einen fairen und verhältnismäßigen Beitrag zu den Kosten öffentlicher Güter, Dienstleistungen und Infrastrukturen zum Nutzen aller Europäer leisten.

Es gibt eine Reihe von Bereichen, die die Erklärung abdeckt, um sicherzustellen, dass niemand bei der digitalen Transformation zurückgelassen wird. Diese Bereiche umfassen:

• Konnektivität:
  • Gewährleistung des Zugangs zu ausgezeichneter Konnektivität für alle, wo immer sie leben und unabhängig von ihrem Einkommen;
  • Schutz eines neutralen und offenen Internets, in dem Inhalte, Dienste und Anwendungen nicht ungerechtfertigt blockiert oder degradiert werden.
• Digitale Bildung und Kompetenzen:
  • Förderung und Unterstützung der Bemühungen um die Ausstattung aller Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung mit digitaler Konnektivität, Infrastruktur und Instrumenten,
  • Unterstützung von Bemühungen, die es Lernenden und Lehrkräften ermöglichen, alle notwendigen digitalen Kompetenzen und Kompetenzen zu erwerben und zu teilen, um sich aktiv an Wirtschaft, Gesellschaft und demokratischen Prozessen zu beteiligen.
  • allen die Möglichkeit geben, sich an Veränderungen anzupassen, die durch die Digitalisierung der Arbeit durch Weiterbildung und Umschulung entstehen.
• Arbeitsbedingungen:
  • Gewährleistung, dass jeder in der Lage ist, sich zu trennen und von den Garantien für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in einem digitalen Umfeld zu profitieren.
• Digitale öffentliche Dienstleistungen:
  • Gewährleistung, dass allen Europäern eine zugängliche, sichere und vertrauenswürdige digitale Identität angeboten wird, die den Zugang zu einer breiten Palette von Online-Diensten ermöglicht;
  • Gewährleistung einer breiten Zugänglichkeit und Weiterverwendung von Regierungsinformationen.
  • Erleichterung und Unterstützung eines nahtlosen, sicheren und interoperablen Zugangs zu digitalen Gesundheits- und Pflegediensten, einschließlich Gesundheitsakten, in der gesamten Union, die auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten sind.

Wahlfreiheit

Die Menschen sollten befähigt werden, ihre eigenen, informierten Entscheidungen online zu treffen. Die Erklärung soll dies gewährleisten, indem sie sich verpflichtet,

• Gewährleistung von Transparenz in Bezug auf den Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz und die Stärkung und Information der Menschen bei der Interaktion mit ihnen;
• Gewährleistung, dass algorithmische Systeme auf geeigneten Datensätzen beruhen, um unrechtmäßige Diskriminierung zu vermeiden und die menschliche Überwachung der Ergebnisse zu ermöglichen, die Menschen betreffen;
• sicherzustellen, dass Technologien wie Algorithmen und künstliche Intelligenz nicht dazu genutzt werden, die Entscheidungen der Menschen vorab zu bestimmen, z. B. in Bezug auf Gesundheit, Bildung, Beschäftigung und ihr Privatleben;
• Gewährleistung von Sicherheitsvorkehrungen, um sicherzustellen, dass künstliche Intelligenz und digitale Systeme sicher sind und unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte der Menschen genutzt werden.

Die Freiheit der Wahl besteht auch darin, frei zu wählen, welche Online-Dienste wir nutzen, basierend auf objektiven, transparenten und zuverlässigen Informationen. Dies wiederum beinhaltet sicherzustellen, dass jeder in die Lage versetzt wird, in der digitalen Welt zu konkurrieren und zu innovieren.

Daher verpflichten sich die Unterzeichner zu:

• Gewährleistung eines sicheren, sicheren und fairen Online-Umfelds, in dem die Grundrechte geschützt werden, und die Zuständigkeiten der Plattformen, insbesondere großer Akteure und Gatekeeper, sind klar definiert.

Teilnahme am digitalen öffentlichen Raum

Jeder sollte Zugang zu einer vertrauenswürdigen, vielfältigen und mehrsprachigen Online-Umgebung haben und wissen, wer die von ihnen genutzten Dienste besitzt oder kontrolliert. Sie sollten sich online ausdrücken können, ohne Angst davor zu haben, zensiert oder eingeschüchtert zu werden. Dies fördert die pluralistische öffentliche Debatte und die Teilhabe an der Demokratie.

Die digitalen Grundsätze verpflichten sich, dies zu gewährleisten, indem

• Unterstützung der Entwicklung und bestmöglichen Nutzung digitaler Technologien, um das Engagement der Bürger und die demokratische Teilhabe zu fördern;
• Fortsetzung des Schutzes der Grundrechte im Internet, insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit.

Sicherheit, Sicherheit und Empowerment

Jeder sollte Zugang zu sicheren, sicheren und datenschutzsicheren digitalen Technologien, Produkten und Dienstleistungen haben. Die digitalen Grundsätze verpflichten sich, die Interessen aller vor Cyberkriminalität, einschließlich Cyberangriffen und Datenschutzverletzungen, zu schützen und denen gegenüberzutreten, die die Sicherheit unserer Online-Umgebung untergraben wollen.

Sie werden dies tun, indem sie:

• Schutz der Interessen von Menschen, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen vor Cyberkriminalität, einschließlich Datenschutzverletzungen und Cyberangriffen. Dazu gehört der Schutz der digitalen Identität vor Identitätsdiebstahl oder Manipulation.
• Bekämpfung und Rechenschaftspflicht derjenigen, die die Sicherheit im Internet und die Integrität des Online-Umfelds der Europäer untergraben oder Gewalt und Hass durch digitale Mittel fördern wollen.
• Gewährleistung der Möglichkeit, personenbezogene Daten zwischen verschiedenen digitalen Diensten leicht zu verschieben.

Die digitalen Grundsätze zielen auch darauf ab, Kinder und Jugendliche im Internet sicher zu halten. Sie verpflichten sich zu:

• Förderung eines positiven, altersgerechten und sicheren digitalen Umfelds für Kinder und Jugendliche;
• allen Kindern die Möglichkeit zu geben, die notwendigen Fähigkeiten und Kompetenzen zu erwerben, um im Internet aktiv, sicher und sachkundig Entscheidungen zu treffen;
• Schutz aller Kinder vor schädlichen und illegalen Inhalten, Ausbeutung, Manipulation und Missbrauch im Internet und Verhinderung der Nutzung des digitalen Raums zur Begehung oder Erleichterung von Straftaten.

Nachhaltigkeit

Der digitale und der ökologische Wandel sind eng miteinander verknüpft. Digitale Technologien bieten zwar viele Lösungen für den Klimawandel, aber wir müssen sicherstellen, dass sie nicht selbst zum Problem beitragen. Digitale Produkte und Dienstleistungen sollten so konzipiert, produziert und entsorgt werden, dass ihre Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft verringert werden. Es sollte auch mehr Informationen über die Umweltauswirkungen und den Energieverbrauch solcher Dienstleistungen geben.

Die Erklärung verpflichtet sich,

• Unterstützung der Entwicklung und Nutzung nachhaltiger digitaler Technologien mit minimalen ökologischen und sozialen Auswirkungen;
• Entwicklung und Einsatz digitaler Lösungen mit positiven Auswirkungen auf Umwelt und Klima.

Nächste Schritte

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union werden den Vorschlag vor der Annahme erörtern. Nach der gemeinsamen Billigung wird in der Erklärung der Ansatz für den digitalen Wandel dargelegt, für den sich die EU auf globaler Ebene einsetzen wird.