Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel), 25. November 2022
Handelsbeziehungen EU-USA
Die Ministerinnen und Minister erörterten die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA mit Schwerpunkt auf dem Handels- und Technologierat (TTC), kurz vor der dritten Tagung, die am 5. Dezember in den USA stattfinden wird, sowie die Auswirkungen der diskriminierenden Bestimmungen des „US Inflation Reduction Act“ (US-Gesetz zur Verringerung der Inflationsrate) auf die EU und die damit verbundenen Bemühungen um diesbezügliche Lösungen.
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Seit dem Gipfeltreffen EU-USA im Juni 2021 haben beide Seiten wichtige Schritte unternommen, um ihre Partnerschaft neu zu beleben, z. B. indem sie einige Streitigkeiten, die stark im Fokus der Öffentlichkeit standen, zurückgestellt und den Handels- und Technologierat eingerichtet haben. Dieser Rat ist inzwischen zum Eckpfeiler einer positiven transatlantischen Handelsagenda geworden.
Der TTC hat dazu beigetragen, die von der EU und den USA angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine ergriffenen Maßnahmen zu koordinieren, insbesondere im Bereich der Ausfuhrkontrollen. Darüber hinaus haben wir uns darauf geeinigt, unsere Zusammenarbeit unter anderem in Bereichen wie sichere Lieferketten, Technologiestandards, künstliche Intelligenz, Plattform-Governance, Umwelt- und Klimaaspekte von Handel und Technologie sowie Handelshemmnisse auszuweiten. Die Herausforderung für die nächste Tagung des TTC am 5. Dezember und darüber hinaus besteht darin, sich auf noch greifbarere Ergebnisse in den Bereichen Handel und Technologie zu einigen.
Die Mitgliedstaaten betonten ihre Besorgnis über die diskriminierenden Elemente des US-Gesetzes zur Verringerung der Inflationsrate und die wahrscheinlich erheblichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsentscheidungen in der EU-Industrie, insbesondere in Bezug auf Sektoren, die für unseren Übergang zu einer grünen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind.
Sie begrüßten die Aufnahme der Bemühungen um glaubwürdige Lösungen für die Bedenken der EU und gingen davon aus, dass der Prozess rasch zu Ergebnissen führen wird.
Die laufenden Gespräche über eine globale Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und Aluminium wurden ebenfalls erwähnt. Die Ministerinnen und Minister äußerten den Wunsch, dass auch bei diesem Dossier Fortschritte erzielt werden, damit die normalen bilateralen Handelsbedingungen für diese beiden Sektoren wiederhergestellt werden können.
Der transatlantische Handel belief sich 2021 auf insgesamt 1,16 Billionen € und übertraf das Niveau vor der Pandemie um fast 10 %. Diese Stärke und Widerstandsfähigkeit beruhen laut offiziellen Daten auch auf stark vernetzten Lieferketten und 4,4 Billionen € (2020) an gegenseitigen Investitionen.