Als Reaktion auf das milliardenschwere Förderprogramm von US-Präsident Biden verlangen SPD und CDU eine Gegenoffensive Europas. Ein »Buy European Act« nach US-Vorbild sei dagegen der falsche Weg.
SPD und CDU im Europaparlament fordern, das protektionistische US-Gesetz »Inflation Reduction Act« von Präsident Joe Biden mit einer industriepolitischen Offensive aus Brüssel zu kontern.

»Wir müssen verhindern, dass zentrale Industrien in die Vereinigten Staaten abwandern«, sagt Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses. »Deshalb sollten wir prüfen, ob wir die Förderung von erneuerbaren Energien, Elektromobilen oder der Wasserstoffwirtschaft in Europa verstärken müssen.« Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Ehler plädiert dafür, die Regeln für grüne Investitionen zu lockern: »Es kann nicht sein, dass europäische Unternehmen jahrelang auf die Genehmigung von grünen Projekten warten müssen, während die USA mit sofortigen Steuererleichterungen locken.« Die Europäische Union müsse ihren Corona-Wiederaufbaufonds umgehend auf die neue He­rausforderung aus den Vereinigten Staaten ausrichten. Zugleich warnen die Politiker vor einer »Buy European«-Verordnung, wie sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuletzt ins Gespräch gebracht hatte.

Danach sollten staatliche Subventionen bevorzugt jenen Unternehmen zugutekommen, die in Europa produzieren. »Das wäre mit den internationalen Handelsregeln nicht vereinbar und würde Konflikte mit unseren Partnern in Japan oder Südkorea heraufbeschwören«, warnt Lange. Außerdem könnten viele Produkte gar nicht rasch genug in Europa hergestellt werden. [...]