Bernd Lange spricht über die Rechte und Prinzipien, die uns durch die digitale Transformation leiten werden

Unsere Welt wird immer digitaler, besonders seit der Pandemie. Viele Menschen nutzen Online-Anwendungen im Berufsleben und erledigen ihre Einkäufe online. Die digitale Transformation bringt zahlreiche Chancen mit sich (z. B. die Möglichkeiten, von zu Hause zu arbeiten), aber auch viele Herausforderungen (z.B. der zunehmende Einsatz von künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz oder Fragen der Privatsphäre aufgrund von Überwachungskameras auf der Straße).

Eine einschlägige Umfrage ergab, dass fast 40 % der EU-Bürger nicht wissen, dass ihre Rechte, die offline gelten, z. B. Privatsphäre, Meinungsfreiheit oder Nichtdiskriminierung, auch online gelten. Gleichzeitig halten es über 80 % der EU-Bürger für sinnvoll, dass die Europäische Union eine gemeinsame europäische Vision der digitalen Rechte und Grundsätze definiert und fördert.

Daher hat die Europäische Union die Initiative ergriffen, um die Rechte und Grundsätze, die uns bei der digitalen Transformation leiten sollen, festzulegen. Bernd Lange hatte die Ehre, das Europäische Parlament bei den Verhandlungen des Textes zu vertreten. Dank seiner Bemühungen ist die EU nun zu Folgendem übereingekommen:

Die Gewerkschaften spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Regeln für die Nutzung digitaler Arbeitsmittel am Arbeitsplatz zu definieren. Diese digitalen Arbeitsmittel dürfen die körperliche und geistige Gesundheit der Arbeitnehmer in keiner Weise gefährden.
Die Grundrechte der Arbeitnehmer im digitalen Raum sind zu respektieren, einschließlich ihres Rechts auf Privatsphäre und Vereinigungsfreiheit, des Rechts auf Kollektivverhandlungen und -maßnahmen sowie des Schutzes vor unrechtmäßiger und ungerechtfertigter Überwachung.
Künstliche Intelligenz sollte dem Menschen als Werkzeug, mit dem ultimativen Ziel, das menschliche Wohlbefinden zu steigern, dienen. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz ist transparent und es werden entsprechende Präventionsmaßnahmen ergriffen, um ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld zu gewährleisten.
Jeder ist in der Lage offline zu gehen und von den Schutzmaßnahmen des Work-Life-Balance in einem digitalen Umfeld profitieren.
Technologie sollte allen in Europa lebenden Menschen dienen und zu gute kommen und sie befähigen, ihre Ziele zu verfolgen.
Es werden Anstrengungen unternommen, um eine Kreislaufwirtschaft zu fördern und die negativen Auswirkungen digitaler Produkte und Dienstleistungen auf die Umwelt und die Gesellschaft zu begrenzen. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um Zwangsarbeit zu bekämpfen.
Der Zugang zu einer leistungsstarken Internetverbindung mit verfügbarem Internetzugang ist für alle Menschen überall in der EU gewährleistet, auch für Menschen mit geringem Einkommen.
Wir fördern eine qualitativ hochwertige digitale Aus- und Weiterbildung, auch im Hinblick auf die Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern.
Wir schaffen ein digitales Umfeld, in dem die Menschen vor Desinformation und Informationsmanipulation und anderen Formen schädlicher Inhalte, einschließlich Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt, geschützt sind.
Der Verbraucher kann frei und individuell entscheiden, und die gezielte Nutzung seiner Schwächen und Neigungen, insbesondere durch gezielte Werbung, wird eingeschränkt.
Zum Schutz der Privatsphäre des Einzelnen sind die rechtswidrige Identifizierung und die rechtswidrige Aufbewahrung von Tätigkeitsdaten verboten.
Junge Menschen sollten befähigt werden, sichere und bewusste Entscheidungen zu treffen. Sie sollten außerdem vor jeglichen Straftaten geschützt werden, die durch digitale Technologien begangen oder erleichtert werden.
Die EU wird diese Erklärung in ihren Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen und Drittländern voranbringen, indem sie diese Rechte und Grundsätze auch in ihren Handelsbeziehungen berücksichtigt.

Die Erklärung wird nun von den drei Organen der EU unterzeichnet und soll als Leitfaden für künftige Rechtsvorschriften zu digitalen Themen wie dem Gesetz über künstliche Intelligenz dienen.

Der vollständige Text der Erklärung wird in Kürze verfügbar sein.