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24. November 2022: Die S&D Fraktion weist den Weg für Prinzipien, die uns durch den digitalen Wandel führen

Das Europäische Parlament hat heute die Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen angenommen, nachdem der Rat bereits grünes Licht dafür gegeben hatte. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Parlament unter Führung des sozialdemokratischen Verhandlungsführers Bernd Lange, der Europäischen Kommission und dem Rat der EU. Für die Sozialdemokratische Fraktion war es sehr wichtig, die ethischen Grundsätze und Rechte festzulegen, die den Ansatz der EU in Bezug auf viele aufkommende gesellschaftliche und ethische Fragen leiten, die sich aus dem digitalen Wandel ergeben.

Bernd Lange, sozialdemokratischer Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Erklärung zu den digitalen Rechten, sagte:

„Vielen europäischen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht bewusst, dass die Rechte, die sie offline genießen, auch online gelten. Diese Erklärung kann in dieser Hinsicht bahnbrechend sein: Sie legt eindeutig dar, welche Rechte die Bürgerinnen und Bürger in der EU genießen und welche Grundsätze uns bei diesem digitalen Wandel leiten werden. Angesichts der zahlreichen Bedenken hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte im digitalen Umfeld freut es mich besonders, dass es dem Europäischen Parlament gelungen ist, den Teil zu fairen und gerechten Arbeitsbedingungen zu stärken. Es gibt keinen Zweifel: Die Grundrechte der Arbeitnehmer im digitalen Umfeld sind zu respektieren.

Darüber hinaus bekennen sich die drei Institutionen zu hochwertiger digitaler Aus- und Weiterbildung, hochwertiger Konnektivität mit verfügbarem Internetzugang, einem digitalen Umfeld, in dem Menschen vor schädlichen Inhalten geschützt sind, sowie zur Förderung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns entlang der globalen Wertschöpfungsketten der digitalen Produkte und Dienstleistungen.

Ich hoffe, dass die Erklärung mehr Bewusstsein für die Regeln in der digitalen Welt schafft und die Bürger und Bürgerinnen befähigt, die Chancen des digitalen Wandels voll auszuschöpfen. Sie hat ein großes Potenzial, als Leitfaden für künftige Rechtsvorschriften zu dienen, und sollte ein Referenzdokument für die zukünftige Arbeit der EU zu jedem digitalen Thema werden.“

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