Neuer Streit um fossile Investitionen

Deutschland stoppt die Reform des Energiecharta-Vertrags, da sie nicht weit genug geht. Dabei nutzt das den Konzernen sogar.

Das Treffen ist weit weg, sollte für die Energiepolitik der EU allerdings zentrale Bedeutung haben. Nach den Plänen der Europäischen Kommission hätte die Konferenz der mehr als 50 Unterzeichner des Energiecharta-Vertrags an diesem Dienstag im mongolischen Ulan-Bator eine im Sommer nach langem Ringen erzielte Reform des stark umstrittenen Abkommens beschließen sollen. Die hätte den Sonderschutz für fossile Projekte eingeschränkt. Am Montag jedoch teilte die Kommission mit, dass sie beantragen wird, den Punkt von der Agenda zu nehmen. Die Reform hat derzeit nicht die nötige Unterstützung unter den Mitgliedstaaten. Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande hatten sich in den Beratungen der EU-Botschafter über die Reform enthalten und damit ein positivesVotum der EU verhindert. [...]

Ähnlich äußert sich der Vorsitzende des Handelsausschusses, der SPD-Abgeordnete Bernd Lange. Ein koordinierter Austritt der EU sei der einzige vernünftige Weg, um sich von Hindernissen für den "Grünen Deal" zu befreien, die der Energiecharta-Vertrag errichte. Das Plenum des Europaparlaments soll am Donnerstag über eine entsprechende Resolution abstimmen. [...]