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18. November 2022: Bernd Lange: Das künftige EU-Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen muss reaktiv sein

Es wird erwartet, dass das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union in Kürze interinstitutionelle Verhandlungen (Trilog) über die Verordnung zur Einführung eines Instruments zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen aufnehmen werden, nachdem der EU-Rat am Mittwoch, den 16. November sein Mandat angenommen hat. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Text und Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel (INTA), Bernd Lange (S&D, Deutschland), erläutert in einem Interview mit EUROPE, was sich das Parlament von diesem Dossier erhofft.
(Interview von Léa Marchal)

Agence Europe: Ihr Bericht über das im Oktober im INTA-Ausschuss angenommene Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen enthält unter anderem einen Artikel zur Definition bestimmter Begriffe. Warum?

Bernd Lange: Im Vorschlag der Kommission war es ziemlich vage, was Zwang ist, was das Unionsinteresse ist, was konkrete Maßnahmen sind. In der normalen Gesetzgebung haben wir immer Artikel 2, der uns Definitionen gibt. Das fehlte in diesem Vorschlag, und deshalb habe ich ihn vorgeschlagen. So haben wir mehr Klarheit, da dies auch in Bezug auf die Außen- und Sicherheitspolitik ziemlich heikel ist. Es ist ein handelspolitisches Instrument und kein politisches Instrument, und deshalb sollten wir wirklich genau definieren, was wir unter wirtschaftlichem Zwang verstehen.

Agence Europe: In Ihrem Bericht wird auch vorgeschlagen, eine Frist für die Anordnung von Gegenmaßnahmen festzulegen, während die Kommission einen gewissen Spielraum lassen wollte, um sich den sehr unterschiedlichen Ermittlungsfällen besser anzupassen...

Bernd Lange: Dies ist ein Instrument für den Notfall. Mit mit dem Zeitplan, den wir nun eingeführt haben, schätze ich, dass das gesamte Verfahren etwa ein Jahr dauern wird, auch wenn dies nicht sehr schnell ist. Aber ich verstehe natürlich, dass eine ordnungsgemäße Untersuchung der Zwangsmaßnahme erforderlich ist. Es wird also Zeit brauchen, aber im Prinzip sollte es eine schnelle Reaktion auf eine Maßnahme geben, schneller als bei einem normalen Fall der Welthandelsorganisation (WTO).

Agence Europe: Die Mitgliedstaaten wollen ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Anerkennung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen haben. Halten Sie das für einen vernünftigen Vorschlag?

Bernd Lange: Ich denke, es ist ein legitimes Interesse des EU-Rates, in den gesamten Prozess und dann auch in die Entscheidungsfindung einbezogen zu werden. Es gibt zwei wichtige Entscheidungspunkte. Der eine ist die Entscheidung für eine Untersuchung. Und zweitens die konkrete Entscheidung über Gegenmaßnahmen. Diese beiden Entscheidungsschritte haben nicht das gleiche Gewicht. Die Entscheidung, ob eine Zwangslage vorliegt, basiert eher auf den Kriterien, die wir entwickelt haben, und der Untersuchung durch die Kommission. Ich denke, das sollte, meiner Einschätzung nach, das normale Verfahren sein. Der andere Teil der Entscheidung, die Gegenmaßnahmen, ist etwas komplizierter, wegen der Folgen, die Mitgliedsstaaten tatsächlich in unterschiedlicher Weise schaden könnten. Die Rolle der Mitgliedsstaaten könnte oder sollte hier stärker sein als im übrigen Verfahren. Aber mal sehen, wir werden mit dem EU-Rat sprechen und ich bin überzeugt, dass wir einen guten Kompromiss finden werden.

Agence Europe: Wie sollte sich die EU gegenüber Peking verhalten?

Bernd Lange: Es ist klar, dass nach dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei die politische Dimension des Spiels viel stärker entwickelt ist als die wirtschaftliche. Auch der Wechsel in den Führungspositionen macht dies, denke ich, deutlich. Ich sehe, dass man sich der wirtschaftlichen Abhängigkeiten zwischen der Europäischen Union und China zunehmend bewusster ist. Es ist also nicht nur eine Einbahnstraße, sondern es kommt wirklich auf beide Seiten an. Deshalb müssen wir reden, und wir sollten unseren Dialog mit China wirklich intensivieren, um eine Lösung im gemeinsamen Interesse zu finden, ohne die Frage der Werte und der Menschenrechte zu verhehlen. Und natürlich sollten wir auch versuchen, unsere Investitionen zu diversifizieren.

Agence Europe: Was schließlich die transatlantischen Beziehungen betrifft, teilen Sie die Auffassung des deutschen Wirtschaftsministers, dass es an der Zeit ist, die Gespräche über ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten wiederaufzunehmen?

Bernd Lange: Das ist völlig unrealistisch. Es gibt viele Bereiche, in denen wir miteinander konkurrieren, und die USA haben gerade den Inflation Reduction Act (IRA) verabschiedet, mit dem sie eine Reihe von Subventionen für eine Vielzahl von Bereichen im Zusammenhang mit dem ökologischen Transformationsprozess eingeführt haben. Das zweite Argument ist, dass es aufgrund der politischen Situation in den USA nicht möglich ist, vom Kongress eine Genehmigung zur Handelsförderung zu erhalten. Es wird also keine Grundlage für ein Handelsabkommen geben. Und das ist auch die Realität der Vereinigten Staaten im Hinblick auf andere Länder.

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