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9. November 2022: Neuer Premier - alter Streit?

Auch fast zwei Jahre nach dem Brexit gibt es weiter Streit um die Grenze von Nordirland. Erst Johnson, dann Truss setzten auf Konfrontation mit Brüssel. Herrscht unter Premier Sunak nun ein neuer Ton?
Mit einer gewissen Anspannung schaut man in der Europäischen Kommission von Brüssel aus seit einigen Wochen nach Nordirland. Denn immer noch geht es um die Frage, wie dort die Grenze zum Nachbarstaat, der Republik Irland, offen gehalten werden kann - trotz Brexit. Vor allem, damit es dort friedlich bleibt.

Es steht nicht weniger auf dem Spiel als das sogenannte Karfreitagsabkommen, mit dem vor nun fast 25 Jahren der jahrzehntelange und blutige Nordirlandkonflikt beendet wurde. Doch dann kam der Brexit - und die offene Grenze zwischen den beiden Teilen der irischen Insel drohte Geschichte zu werden.

Denn Nordirland gehört zum Vereinigten Königreich, die Republik Irland dagegen zur Europäischen Union. Und um den gemeinsamen EU-Binnenmarkt vor unerlaubten Importen, vor Sozialdumping oder unkontrollierten Einfuhren aus Drittstaaten zu schützen, muss es seit dem Brexit dort eigentlich wieder Grenzkontrollen geben.[...]

Ein Entgegenkommen Brüssels?

Und bisher funktionieren die Warenkontrollen offenbar weitgehend. Bernd Lange ist SPD-Abgeordneter im Europaparlament und als Vorsitzender des Handelsausschusses vor kurzem selbst in Nordirland gewesen, um sich ein Bild von der praktischen Umsetzung des Abkommens zu machen.

Für ihn ist die Situation eindeutig: Nur die wenigsten Menschen im britischen Teil der irischen Insel wollen am Protokoll rütteln. Allerdings wollen sie die Dinge im Alltag weniger kompliziert haben, sagt er.

Und da, sagt Bernd Lange, gebe es aus europäischer Sicht zumindest einen gewissen Spielraum: "Wieviel bürokratischer Aufwand ist notwendig? Müssen Waren, die in Nordirland verbleiben, wirklich kontrolliert werden? Können Ausnahmen gemacht werden für bestimmte britische Produkte? Das kann man klären." Meint Lange.

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