Anfrage an die Europäische Kommission zu Werra und Weser eingereicht Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange hat sich jetzt mit einer dringenden Anfrage zur Salzeinleitung in Werra und Weser an die Europäische Kommission gewandt. Für Lange widersprechen die gewährten zusätzlichen Möglichkeiten der Salzeinleitung durch die Kali- und Salzindustrie der EU-Wasserrahmenrichtlinie (W...

Die Entscheidung des Verwaltungsrats von General Motors (GM) alle Verhandlungsergebnisse über Bord zu werfen und an der Tochter Opel festzuhalten, ist für den SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange skandalös.

In der vergangenen Plenarwoche scheiterte eine Resolution gegen die mangelnde Pressefreiheit in Italien, da es der konservativen Europäischen Volkspartei gelang, genügend Unterstützung für Berlusconi zu mobilisieren. Auch die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten machten hier mit. Mit der Resolution wollten Abgeordnete des Europäischen Parlaments deutliche Kritik gegen den Druck und die Einschüchteru...

50 Niedersachsen zu Besuch bei Bernd Lange im Europäischen Parlament Auf Einladung des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange hatten 50 Bürgerinnen und Bürger aus Niedersachsen in dieser Woche 3 Tage lang die Gelegenheit, ihrem Europaabgeordneten in Straßburg „über die Schulter“ zu schauen. (Bernd Lange auf dem Foto rechts im Bild) Bernd Lange empfing die Gruppe zu einem Gespräch im Europäische...

Lange: Bürokratievorwürfe am EU-Schulobstprogramm sind vorgeschoben. Die niedersächsische Landesregierung hat beschlossen nicht am EU-Schulobstprogramm teilzunehmen. Begründung: Zu starke Kontrollvorschriften seitens der EU. Diese Begründung hat der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange aus Niedersachsen zum Anlass genommen, auf europäischer Ebene genauer nachzufragen. Ergebnis: Das Schulobstprog...

Das Europäische Parlament hat im September 2009 dafür gestimmt, die staatlichen Hilfen für Milchbauern mindestens bis Februar 2010 zu verlängern und weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Milchwirtschaft zu treffen. Konkret fordert das Europäische Parlament, die Einrichtung eines EU-Milchfonds in Höhe von 600 Millionen Euro, um Erzeugerorganisationen und Kooperativen zu unterstützen und etwa b...

Ende dieser Woche soll ein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea von der EU-Kommission und dem südkoreanischen Handelsminister paraphiert werden. EU-Handelskommissarin Ashton möchte das Abkommen noch mit dem Ende ihrer Amtszeit abschließen. „Ich warne vor solch einem übereilten Abschluss. Gerade in der jetzigen Situation darf man nicht leichtfertig Arbeitsplätze in der europäis...

Bernd Lange ist am 01.10. erneut zu einem der beiden Vorsitzenden des Brüsseler Forums Automobil und Gesellschaft gewählt worden. Als das Forum vor zehn Jahren 1999 von Bernd Lange mitgegründet wurde, übernahm er bis zu seinem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament 2004 schon einmal diese Funktion. Nun sitzt Bernd Lange erneut hinter dem Steuer! Dass das Forum seit 10 Jahren immer noch fort...

Im Mai 2007 wurden die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Südkorea begonnen. Jetzt sind die Verhandlungen in der entscheidende Endphase. EU-Handelskommissarin Ashton möchte das Abkommen noch in ihrer Amtszeit im Herbst 2009 abschließen. Gegenwärtig wird am „legal text“ gearbeitet zur Beschlussfassung durch die Mitgliedsstaaten. Für die Automobilindustrie und deren Besc...

Skandalös ist das Abstimmungsverhalten der Konservativen und von Teilen der Liberalen im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments in dieser Woche über eine Änderung der Regelung von Lenk- und Ruhezeiten für Berufskraftfahrer. Mit ihrer Mehrheit stimmten sie dafür, dass selbstständige Kraftfahrer von den Regelungen ausgenommen werden. Hier wird die angebliche Freiheit der Selbstständi...