"Arbeitsnormen, Transparenz, kein ISDS – EU-Japan-Abkommen muss gesetzte Standards übertreffen"

Anforderungen an neuen Handelsvertrag

Vertreter der Europäischen Union und Japan feilen derzeit mit Hochdruck an einer Grundlage für ein gemeinsames Handelsabkommen. Diese grundsätzlichen Vereinbarungen wollen beide Seiten vor dem
G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli unterzeichnen.

"Viele zentrale Fragen des EU-Japan-Abkommens bleiben umstritten, auch wenn die Verhandlungspartner bei anderen wichtigen Punkten wie den Marktzugangsfragen und den Zöllen nahe an einer möglichen Vereinbarung sind", kommentiert Bernd Lange den aktuellen Stand. "Bei dem CETA-Abkommen mit Kanada haben vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament einen Standard etabliert, den wir im vorliegenden Abkommen weiter ausbauen wollen", so der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzender des Handelsausschusses. "So sind private Schiedsstellen bei einem Investitionsstreit für das Europäische Parlament bekanntermaßen inakzeptabel (ISDS), Japan scheint aber weiterhin darauf zu bestehen. Tokio muss den Weg zu einem öffentlichen, internationalen Investitionsgericht mitgehen - oder es gibt keinen entsprechenden Teil im Abkommen."

"Gerade bei den Arbeitnehmerrechten bestehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für unsere Zustimmung auf einem überzeugenden Nachhaltigkeitskapitel mit Durchsetzungsmöglichkeiten, wie vereinbart, also CETA plus", sagt Bernd Lange. "Japan hat nur sechs der acht Kernarbeitsnormen ratifiziert und scheint einer verbindlichen Umsetzung nicht aufgeschlossen. Die EU-Kommission muss zur Bedingung machen, dass alle acht Kernarbeitsnormen im Rahmen des Abkommens umgesetzt werden, sonst kann es kein Abkommen geben. Es steht zudem außer Frage, dass in einer Vereinbarung mit Japan ebenso wie in der mit Kanada das europäische Vorsorgeprinzip rechtlich klar abgesichert gehört - und dass die Daseinsvorsorge nicht zum Gegenstand von Öffnungsverpflichtungen wird."

"Vollkommen unbefriedigend ist, wie intransparent die EU-Mitgliedstaaten wieder mit den Verhandlungen umgehen", betont Bernd Lange. "Das Verhandlungsmandat muss endlich veröffentlich werden, das hat selbst die EU-Handelskommissarin gefordert. Ich habe kein Verständnis, warum sich die Mitgliedsstaaten immer noch gegen Transparenz bei den Verhandlungen sträuben und blockieren, gerade angesichts des gewachsenen Mistrauens gegenüber Handelspolitik und einer globalisierten Weltwirtschaft. Auch auf der japanischen Seite scheinen die Verhandlungen leider nicht so transparent geführt worden zu sein, wie es möglich wäre. Immerhin sind EU-Vorschläge und Protokolle der Verhandlungsrunden auf der Website der EU-Kommission veröffentlicht worden, ausreichend ist dies jedoch nicht."

"Ein gutes EU-Japan-Abkommen könnte globale Standards für Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutz setzen und wirtschaftlich und politisch Chancen für die EU eröffnen – allerdings ausschließlich ein gutes Abkommen. Dafür müsste sich für eine Zustimmung durch das Europäische Parlament auf beiden Seiten noch sehr viel bewegen."