Der britische Premier will Brüssel vor weiteren Gesprächen unter Druck setzen. Außerdem plant er offenbar, getroffene Vereinbarungen zu Nordirland auszuhebeln. Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), äußerte sich auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter "schockiert". Die EU werde "sich nicht erpressen lassen", betonte er.
Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich stecken in der Sackgasse. Streit gibt es vor allem um staatliche Beihilfen und um die Fischerei-Rechte.
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, warf Johnson ideologische Scheuklappen vor. «Ich glaube, wirtschaftliche Erwägungen spielen bei Johnson keine Rolle», sagte der SPD-Politiker dem RND.
Aufzeichnung der Online-Diskussion vom Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung: Ruth Berschens vom Handelsblatt moderiert die Diskussionsrunde mit Bernd Lange und Dr. Ulrich Hoppe von der Deutsch-Britischen IHK.
Bernd Langes Rede im Europäischen Parlament in Brüssel am 17.06.2020. Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Handelsabkommen bewegen sich nicht. Immer wieder werden Vergleiche zum Kanada-Abkommen CETA gezogen. Bernd Lange stellt klar: "Ein CETA-Deal mit dem Vereinigten Königreich wäre ein schlechter Deal!"
Bernd Lange: "Das Europäische Parlament hat eine klare Botschaft gesendet: Wir ziehen an einem Strang und stehen hinter Chef-Unterhändler Michel Barnier. Jeder Form von Cherrypicking erteilen wir eine Absage. Erneut. Ebenso einem Abkommen um jeden Preis."
In einer Videokonferenz unternehmen die Spitzen der Europäischen Union und der britische Premierminister Boris Johnson einen neuen Anlauf, die Gespräche über die Abpufferung der Brexit-Folgen noch voranzubringen. Auch nach vier Verhandlungsrunden ist die Gefahr eines harten Brexits nicht gebannt, drohen im nächsten Jahr einschneidende Veränderungen im Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich.
Die Verhandlungen zwischen EU und britischer Regierung über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen kommen kaum vorwärts. In einer Videoschalte wollen London und Brüssel nun das weitere Vorgehen ausloten. "Also das ist wirklich ökonomisch aberwitzig, was da passiert", meint Handelsexperte Lange. Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel
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Nach der personellen (Landesvertreter:innen-Versammlung) und inhaltlichen Aufstellung (Landesparteitag) ist die SPD in Niedersachsen für die Landtagswahl im Herbst gut vorbereitet.
