In internationalen Handelskonflikten wie zuletzt zwischen Boeing und Airbus vermittelt die WTO. Staaten können Streitschlichter anrufen. Doch ab Mitternacht können die wegen einer US-Blockade nicht mehr arbeiten.
Die USA haben das Instrument zur Streitschlichtung in der Welthandelsorganisation lahmgelegt. Der Handelsausschuss-Vorsitzende im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), räumte im Dlf ein, dass es Reformbedarf gebe. Er vermute aber, dass die USA in Handelsf...
Fundamentalkritik am Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten. Das EU-Parlament spiegelte die südamerikanische Wirklichkeit mit den Green Deal Ambitionen Von der Leyens. Der Vorsitzende des EP-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD) zeichnete ein optimisti...
Wer überwacht die niederländischen EU-Versender DocMorris und Shop Apotheke? Nicht nur der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange kümmert sich derzeit um diese Frage.
Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament
EU-Handelskommissar Phil Hogan trifft heute in Washington unter anderem auf den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, um die Krise in den transatlantischen Beziehungen zu besprechen. Die aktuelle Entwicklung kommentiert der niedersächsische SPD-E...
Im Sommer 2017 tauchte in der Türkei Spionagesoftware auf, die gegen Oppositionelle eingesetzt wurde. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat die Herkunft der Software vom Chaos Computer Club (CCC) untersuchen lassen. Die Spuren führten möglicherwei...