Das Europäische Parlament meldet sich heute zum neuen Rechtsstaatschutz der EU zu Wort und stimmt über den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab. Dazu Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschu...
Wie läuft die Arbeit im Europaparlament mit Präsenzbetrieb und Videokonferenzen? Drei EU-Abgeordnete berichten.
[...] Ein Votum, das demnächst europaweit Beachtung finden dürfte, steht derweil unter der Federführung des Außen- und Handelsausschusses ...
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Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament
Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für eine Verordnung zur Eindämmung wettbewerbsverzerrender Subventionen aus dem Ausland vorgelegt. Es geht darum, Unternehmen aus Drittstaaten Zukäufe gegebenenfalls zu verbieten oder ihnen keine öffentlich...
Handel ist die Grundlage für viele Arbeitsplätze in der EU und eine gute Handelspolitik sichert ihre Zukunft. Zu diesem Thema habe ich einige Zahlen und Fakten auf einer Textseite zusammengefasst.
Gute Handelspolitik wird in der Post COVID19 Ära eine...
Die wichtigsten Industriestaaten planen eine weltweite Mindeststeuer. SPD-Handelspolitiker Bernd Lange hält die Einigung für „revolutionär“. Konzerne wie Google, Facebook und Amazon müssten nun endlich dort zahlen, wo sie ihre Gewinne machen
"Nach di...
'Compared to the analogue world where we have fundamental rights, rules on competition and democratic procedures, the digital world is still the Wild West'.
What is certain is that digitalisation brings a lot of benefits to our society, but it also c...
Der Standpunkt des Parlaments zu den EU-Klimaschutzgesetzen steht. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 55% zurückgehen und Arbeitsplätze und Bürger geschützt werden.
Nach einer Plenardebatte am 7. Juni 2022 nahm das Parlament am ...
Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten haben eine Einigung über Rechtsvorschriften zur Bekämpfung verzerrender ausländischer Subventionen erzielt. Damit soll ein fairer Wettbewerb im Binnenmarkt geschaffen werden. Denn während derz...
Der Handelsausschuss stimmt heute über eine wegweisende Neuerung für handelspolitische Maßnahmen der EU ab. Die EU-Kommission hatte Ende 2021 ein neues Gesetz vorgestellt, das die EU in die Lage versetzen soll, sich entschieden gegen Drittstaaten zu ...
Die Delegation der 96 deutschen Europaabgeordneten ist die einflussreichste und am meisten aktivste im Verhältnis zu ihrer Größe, so die Forschungsplattform EU-Matrix.
Dies liegt vor allem an der Anzahl der leitenden Positionen in der Parlamentsverwa...
