Der Einsatz von Dual-Use-Technik, die gleichzeitig für zivile und militärische Zwecke verwendet werden kann, führt immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen.
Die EU-Kommission muss daher dafür sorgen, dass der Export solcher Güter menschenrechtskonf...
Der Arbeitskreis Europa des SPD-Bezirk Hannover fordert vor den EU-Haushaltsverhandlungen:
1. Finanzielle Leistungen an Rechtsstaatlichkeit koppeln
2. Mitbestimmung des EU-Parlaments stärken
3. EU-Kernprogramme nicht kürzen
Von heute an geht es erneut um den Versuch, ein Abkommen zwischen London und Brüssel für die Post-Brexit-Zeit auf die Beine zu stellen. Ein EU-Parlamentarier hofft auf das wundersame Einlenken der Briten.
Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel
Nach acht Geprächsrunden gibt es immer noch keine Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Ob die neunte Runde den Durchbruch bringt, ist ungewiss.
“Man wird am Ende der Woche sehen, ob es Licht am Ende des Tunnels gibt”, ...
Rücktrittsforderung nach Kritik an Ungarns Rechtsstaatlichkeit. Vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche hat der Streit um die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eine neue Dimension erreicht.
[...] Aus dem EU-Parlame...
Am 1. Oktober ist europäischer Stahlaktionstag: Stahlproduktion ist integraler Bestandteil der industriellen Wirklichkeit in der Europäischen Union. Grünem Stahl gehört die Zukunft.
ARTE Journal, das europäische Nachrichtenmagazin, wirft einen aktuellen, weltoffenen und europäischen Blick auf Politik und Kultur. Beitrag zum Brexit mit Interview ab Minute 11:30.
Im Brexit-Streit leitet die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein. Am Ende könnte ein Verfahren vor dem EuGH stehen - und eine hohe Strafzahlung.
Obwohl die Briten die EU bereits verl...
Die EU startet im Brexit-Streit ein Verfahren gegen Großbritannien wegen der Verletzung des EU-Austrittsvertrags. Die SPD unterstützt diesen Schritt nachdrücklich. Und warnt: London sei dabei, das Vertrauen auch in seine künftige Vertragstreue zu ver...
