„Die sozial-, handels- und industriepolitische Richtung stimmt - aber jetzt kommt es auf die Umsetzung an"
Das Europäische Parlament hat heute die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange:
„Erst einmal gratuliere ich Ursula von der Leyen zu ihrer Wiederwahl. Sie hat heute sehr deutlich gemacht, dass sie einen pro-europäischen Kurs mit den Sozialdemokraten, als einen ihrer wichtigsten Partner verfolgen will. Mit unserer heutigen Unterstützung haben wir den antidemokratischen Kräften das Handwerk gelegt. Auch wenn ich nicht immer einer Meinung mit ihr war, hat sie in ihrer bisherigen Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission viele wichtige Projekte, vor allem im Bereich des Green Deals und für eine offene strategische Autonomie, auf den Weg gebracht. Für diese Stärkung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung darf es auch keinen Rückwärtsgang mehr geben. Ihren heute in den politischen Leitlinien unter anderem angekündigten Fokus auf die konkrete Umsetzung der zahlreichen Gesetzgebungen und der Feinjustierung teile ich. Die neuen Regeln müssen so an die Realität angepasst werden, dass sie weder für unsere Unternehmen, besonders für die KMU, noch für unsere Partner in Drittstaaten, zu unverhältnismäßiger bürokratischer Mehrbelastung führen. Gut gemeint ist nicht immer auch gut gemacht. Die Regelungen müssen deshalb jetzt durch den Praxischeck und dabei sollten wir alle an einem Strang ziehen.
In ihren politischen Leitlinien hat die Kommissionspräsidentin viele unserer sozialdemokratischen Forderungen aufgegriffen. Ob beispielsweise die Stärkung der sozialen Säule, inklusive der Anti-Armutsstrategie oder dem Schwerpunkt auf erschwinglichen Wohnraum und Energiepreisen - da besteht dringend Handlungsbedarf und die europäische Ebene muss einen Rahmen schaffen, damit wir dem gemeinsamen Versprechen, dass keiner zurückgelassen wird, auch gerecht werden können. Das gilt natürlich u.a. auch für ihre Ankündigungen bezüglich des Mindestlohn und die Tarifbindung. Da muss sie jetzt auch liefern. Das werden wir genau im Auge behalten.
Es ist auch klar, dass die WTO weiterhin das Fundament unserer Handelspolitik ist. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen in Handelsverträgen und nachhaltige Entwicklung in der Außenwirtschaft müssen auch im Vordergrund stehen. Die politischen Leitlinien sind eine gute Grundlage dafür und jetzt wird es darauf ankommen die außenwirtschaftlichen Aspekte konkreter zu formulieren und deswegen müssen wir auch genau darauf achten, wie eigentlich die Aufgabenbereiche der KommissarInnen aussehen werden, damit die Beziehungen zum globalen Süden und die Stärkung, deren wirtschaftliche Entwicklung nicht angesichts einer Strategie der wirtschaftlichen Sicherheit auf der Strecke bleiben.
Zu begrüßen ist auch der starke Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit und die damit verbundene Stärkung der europäischen Wirtschaft. Wir müssen unserer Wirtschaft endlich einen Rahmen bieten, der es ihr ermöglicht, wirklich im globalen Wettbewerb zu bestehen und den Industriestandort Europa auch langfristig garantiert.
Die Bandbreite geht dabei von passgenaueren Beihilferegelungen über schnellere Genehmigungsverfahren über Bürokratieabbau bis hin zu Investitionsanreizen und konkreter Förderung durch EU-Mittel. Diese Baustellen sind aber bereits seit langem bekannt, deshalb kommt es jetzt auf eine zeitnahe konkrete Umsetzung an. Der Zeitrahmen dafür ist begrenzt, jegliches Zögern wird das Gleichgewicht zu unseren Ungunsten verschieben.
Damit der gerechte Wandel aber auch wirklich Realität wird, braucht es entsprechende Mittel. Und da beißt sich die Katze oftmals in den Schwanz, da hierfür bisher oftmals nur Mittel umgeschichtet werden. Die Pläne stehen und fallen also mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Wenn da keine neuen Eigenmittel geschaffen werden, sehe ich eher schwarz. Ein weiter so wie bisher darf es hier nicht geben. Nur neue Fonds zu schaffen, die dann aber nur unzureichend ausgestattet sind, sind nicht mehr als Placebos.
Wenn die von der Kommissionspräsidentin angekündigten Initiativen und Maßnahmen umgesetzt werden, wird das auch Niedersachsen, als grünen und innovativen Industriestandort, sehr zu Gute kommen. Gerade die schnelleren Genehmigungsverfahren und auch Mittelvergabe für die sogenannten ICPEI können dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Niedersachsen noch einmal einen zusätzlichen Schub geben. Ich freue mich deshalb auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit, mit der ebenfalls aus Burgdorf kommenden Ursula von der Leyen, auch für die Interessen und das Wohl von Niedersachsen.“