Niedersachse Bernd Lange weiter an der Spitze des EP-Handelsausschusses

Ich bin sehr dankbar für das Vertrauen, das mir meine KollegInnen mit meiner Wiederwahl zum Vorsitzenden des Handelsausschusses bereits zum dritten Mal in Folge entgegengebracht haben. Dass ich inzwischen seit über 10 Jahren den Handelsausschuss auch durch stürmische Zeiten, wie die Corona-Krise und den Überfall der Ukraine, federführend leiten darf, ist mir eine große Freude und Ehre zugleich.

Wir stehen vor großen Herausforderungen und die Handelspolitik kann einen fundamentalen Beitrag dabei leisten, dass wir sie auch meistern. Ob der Green Deal, eine proaktive Industriestrategie oder die offene strategische Autonomie - ohne eine passende Handelspolitik läuft nichts davon. Dies wird deshalb die Zeit sein, in der die EU als eigenständiger und nachhaltiger Handelsakteur wirklich erwachsen werden kann und auch werden muss. 

Eine starke, nachhaltige und faire EU-Handelspolitik kommt natürlich auch einer Exportregion wie Niedersachsen enorm zu Gute. Mein Blick geht deshalb immer von der regionalen, über die nationale bis zur europäischen Ebene. Was in der Handelspolitik gut für Europa ist, ist auch gut für Niedersachsen.

In der letzten Wahlperiode ist es uns gelungen, die EU-Handelspolitik in zweierlei Hinsicht zu gestalten. Erstens haben wir die EU zu einem autonomeren Handelsakteur gemacht, der in der Lage ist, sich im Falle von unlauterem Wettbewerb und Handelspartnern, die sich nicht an die Regeln halten, selbst zu behaupten. Zweitens ist es uns gelungen, die Messlatte für den nachhaltigen Handel höher zu legen und zwar mit einem neuen Konzept für Handel und nachhaltige Entwicklung, dem Verbot von Waren, die mit Hilfe von Zwangsarbeit hergestellt werden, CBAM und Vorschriften zur Entwaldung. Außerdem haben wir Handelsabkommen, unter anderem mit Vietnam, dem Vereinigten Königreich, Neuseeland, Chile und Kenia zugestimmt.

In den nächsten fünf Jahren steht einiges auf unserer Agenda: Vor dem Hintergrund des zunehmenden globalen Wettbewerbs zwischen den USA und China, müssen wir unseren eigenen Kurs bestimmen. Wir sollten uns weiterhin auf die Reform der WTO konzentrieren und dies durch die Erweiterung und Vertiefung unseres Netzes zuverlässiger Handelspartner ergänzen. Wir müssen endlich auf den Abschluss eines nachhaltigen Partnerschaftsabkommens mit dem Mercosur hinarbeiten, unser Abkommen mit Mexiko modernisieren und die Verhandlungen mit Australien und Indonesien abschließen. Wir müssen auch die Zeit zwischen dem Abschluss eines Handelsabkommens und unserem internen Ratifizierungsprozess beschleunigen. Dies setzt auch voraus, dass wir Abkommen abschließen, die nur für die EU gelten.

Für unsere nicht-westlichen Partner muss ein attraktives Paket geschnürt werden, das den Marktzugang, Investitionen über Global Gateway und Möglichkeiten für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung umfasst. Es macht keinen Sinn, mit einer Praxis weiterzumachen, bei der fast alle Rohstoffe über die ganze Welt verteilt sind, aber von oder in China veredelt werden. Diversifizierung und das Aufzeigen einer echten Alternative zu ausbeuterischen Praktiken werden der Schlüssel sein.

Auch ein Fitnesstest für unser Verteidigungsinstrumentarium ist angebracht. Ist unsere Verordnung über ausländische Subventionen an unsere neuen Ambitionen für einen grünen industriellen Übergang angepasst? Können wir unsere Exportkontrollen europäisieren, um zu vermeiden, dass ein Mitgliedstaat einseitig beschließt, dem amerikanischen Ansatz zu folgen.

Schließlich müssen wir unseren Schwerpunkt auf eine kohärente Umsetzung legen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Instrument für Zwangsarbeit, der CO2-Grenzausgleichsmechanismus, die Sorgfaltspflicht und unsere Entwaldungsverordnung sich gegenseitig verstärken und auf dasselbe Ziel hinarbeiten. Ich halte es für unverzichtbar, mit Partnern und Wirtschaftsakteuren in Drittländern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sie diese Erwartungen erfüllen und Teil eines Wettlaufs an die Spitze werden können.

Es gibt viel zu tun - packen wir es an!