EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Vorschlag für Zusammensetzung und Zuschnitt der neuen Kommission
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat heute die Nominierungen für die KommissarInnen und den Zuschnitt der ...
Mögliche EU-Ausgleichzölle auf chinesische E-Autos
Die EU-Mitgliedstaaten werden voraussichtlich an diesem Freitag über mögliche EU-Ausgleichszölle auf chinesische Elektrofahrzeuge entscheiden. Sollten sie zustimmen, wären ab dem 4. November 2024 na...
Ausgleichszölle auf chinesische Elektroautos heute angenommen
Heute haben die EU-Mitgliedstaaten über den Vorschlag der Kommission für endgültige Ausgleichszölle abgestimmt. Die Ausgleichszölle, wegen unerlaubter Subventionen in China, bewegen sich,...
Der chinesische Online-Marktplatz Temu wurde heute von der Europäischen Kommission aufgefordert, mehr Informationen über die Maßnahmen vorzulegen, die er im Rahmen der EU-Vorschriften für Online-Plattformen gegen Händler ergriffen hat, die auf seiner...
Als Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitzes (CCC) war ich nach dieser Legislatur mitverantwortlich einen Tätigkeitsbericht der Entwicklungen und Trends beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der neunten Legislatur vorzulegen. Hier findet ...
„Shoppe wie ein Milliardär“ lautet das Motto der Handelsplattform TEMU, aber eigentlich müsste es heißen: „Verkaufe wie ein Milliardär“.
Denn TEMU und Shein haben im letzten Jahr über 2 Milliarden Päckchen nach Europa geschickt und dieses Jahr soll ...
Tagesschau: "Das EU-Parlament will eine härtere Gangart gegenüber chinesischen Billig-Plattformen wie Temu und Shein. Sie stehen im Verdacht, Produkte zu vertreiben, die gegen viele EU-Vorschriften verstoßen."
https://www.tagesschau.de/ausland/europ...
Der anhaltende Angriffskrieg Russlands fügt der Infrastruktur der Ukraine weiter an wesentlichen Stellen Schaden zu und sorgt gleichzeitig für höhere Verteidigungsausgaben. Die Europäische Kommission hatte im Anschluss an die Tagung des Europäischen ...
Ich habe mich sehr gefreut im Rahmen der Europäischen Parlamentarischen Assoziation eine Diskussion zu den Ergebnissen eines demnächst erscheinenden Berichts der Jacques Delors Institute und PSIA - Paris School of International Affairs, Sciences Po ü...
Eingabe Bernd Lange, 10.10.2024
Die Deutschen Bundesländer haben am 26. September 2024 einen Staatsvertragsentwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ReformStV) zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Anliegend möchte ich hier eine Eing...
