„Noch ist nichts in Stein gemeißelt - Verhandlungen müssen weiter gehen“

Mögliche EU-Ausgleichzölle auf chinesische E-Autos

Die EU-Mitgliedstaaten werden voraussichtlich an diesem Freitag über mögliche EU-Ausgleichszölle auf chinesische Elektrofahrzeuge entscheiden. Sollten sie zustimmen, wären ab dem 4. November 2024 nach derzeitigem Vorschlag je nach Hersteller von 7,8 bis 35,3 Prozent Aufschlag fällig. Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange: 

„Noch ist nichts in Stein gemeißelt. Wir sollten die gesamte verfügbare Zeit nutzen, um mit der chinesischen Seite eine WTO-konforme Lösung zu finden. Die Gespräche können auch dann fortgesetzt werden, wenn wir uns am Freitag für endgültige Ausgleichszölle entscheiden sollten. Gleichzeitig ist es ganz klar, dass sich alle an die gleichen Regeln halten sollten. Die gründliche und faktenbasierte Untersuchung der EU-Kommission hat gezeigt, dass es in China keinen fairen Wettbewerb für den Sektor der Elektrofahrzeuge gibt. Es ist nun an der chinesischen Seite, Vorschläge zu unterbreiten, wie dieses Ungleichgewicht behoben werden kann. Das haben sie auch in anderen Fällen getan. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir viele Handelsschutzmaßnahmen gegen Drittländer haben, viele davon gegen China. Ich hoffe daher, dass auch dieses Mal eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann. Das Tischtuch zu zerreißen, wäre fatal. Bei einer Eskalation gäbe es nur Verlierer. China sollte auch anerkennen, dass wir im Gegensatz zu einigen anderen nicht von protektionistischen Motiven angetrieben werden und unsere Untersuchung nach dem WTO-Regelwerk durchgeführt wird.“

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