Ausgleichszölle auf chinesische Elektroautos -„Letztes Wort noch nicht gesprochen - Verhandlungen müssen fortgesetzt werden“

Ausgleichszölle auf chinesische Elektroautos heute angenommen

Heute haben die EU-Mitgliedstaaten über den Vorschlag der Kommission für endgültige Ausgleichszölle abgestimmt. Die Ausgleichszölle, wegen unerlaubter Subventionen in China, bewegen sich, je nach Hersteller, zwischen 7,8 Prozent und 35,3 Prozent und würden zunächst für fünf Jahre gelten. Die zusätzlichen Ausgleichszölle kommen zu den allgemeinen Importzöllen für PKW von 10 Prozent hinzu. Eine Durchführungsverordnung der Kommission mit den endgültigen Ergebnissen der Untersuchung wird spätestens am 30. Oktober 2024 im Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:

„Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Es bleibt weiterhin Zeit eine gemeinsame Lösung vor der Einführung der Ausgleichszölle zu finden. Diese Lösung sollte mit den WTO-Regeln vereinbar sein und Fairness im Wettbewerb schaffen.

Beide Seiten müssen besonnen bleiben und die intensiven Gespräche der letzten Monate und Wochen müssen unbedingt fortgesetzt werden. Das ist mein Appell an alle Beteiligten. Selbst nach der Entscheidung über die Zölle sind die Türen nicht geschlossen. Den Gesprächsfaden abreißen zu lassen, wäre fatal. Eine Eskalation schafft nur Verlierer. 

Gleichzeitig ist es ganz klar, dass sich alle an die gleichen Regeln halten sollten. Die gründliche, faktenbasierte und WTO-konforme Untersuchung der EU-Kommission hat gezeigt, dass es in China keinen fairen Wettbewerb für den Sektor der Elektrofahrzeuge gibt. Dabei sind die Fakten mehrfach geprüft worden, auch von chinesischer Seite, und es hat Korrekturen der Vorschläge gegeben. 

Es ist nun an der chinesischen Seite, Vorschläge zu unterbreiten, wie dieses Ungleichgewicht behoben werden kann. Das haben sie auch in anderen Fällen getan. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir viele Handelsschutzmaßnahmen gegen Produkte aus Drittländern haben, etwas über die Hälfte davon aus China. Ich hoffe daher, dass auch dieses Mal noch eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann. Wir wollen für einen sehr wichtigen Industriesektor in der EU eine Wettbewerbsgleichheit unter fairen Bedingungen, aber nicht den Markt abschotten. Das haben wir in der Vergangenheit gegenüber japanischen Autos und koreanischen Autos auch nicht getan und das werden wir weiterhin nicht machen, auch wenn andere große Handelspartner den Weg der Abschottung gehen. Eine Verhandlungslösung würde das Risiko einer Eskalation und von Gegenmaßnahmen weiter minimieren. Der EU geht es nicht um Protektionismus, sondern um faire Bedingungen und dann entscheiden die Verbraucher, welches Fahrzeug sie kaufen wollen.“