„Alle müssen sich an die gleichen Regeln halten“ - EU nimmt Temu genauer unter die Lupe
Der chinesische Online-Marktplatz Temu wurde heute von der Europäischen Kommission aufgefordert, mehr Informationen über die Maßnahmen vorzulegen, die er im Rahmen der EU-Vorschriften für Online-Plattformen gegen Händler ergriffen hat, die auf seiner Plattform illegale Produkte verkaufen, teilte die Europäische Kommission heute mit.
Das Unternehmen muss außerdem zusätzliche Daten und Informationen zu den Maßnahmen vorlegen, die es ergriffen hat, um das Risiko der Verbreitung illegaler Produkte sowie die Risiken für den Verbraucherschutz, die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Nutzer einzudämmen. Dafür hat Temu bis zum 21. Oktober Zeit.
Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:
"Richtig und wichtig. Das Vorgehen der EU-Kommission hat natürlich meine vollste Unterstützung. Alle müssen sich an die gleichen Regeln und Standards halten und wenn das nicht der Fall ist, dann muss dagegen ohne Wenn und Aber vorgegangen werden. Nicht nur zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch weil es einen Wettbewerbsnachteil für die anderen Marktteilnehmer darstellt. Der aktuelle Beliebtheitsgrad der Online-Plattform sollte dabei kein Gradmesser sein. Woher die Plattform kommt spielt dabei keine Rolle wie ähnliche Verfahren gegen andere Plattformbetreiber in der Vergangenheit gezeigt haben. Gerade bei Online-Plattformen muss es ein bestimmtes Maß an Transparenz geben. Sie dürfen nicht zu Black Boxen werden. Unabhängig von dieser Untersuchung sehe ich bei Temu aber auch in anderen Bereichen Handlungsbedarf. Die 150-Euro Zollfreigrenze muss so schnell wie möglich fallen. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Dadurch werden wir von Sendungen aus Drittländern überflutet und der Zoll hat überhaupt nicht mehr die Möglichkeit, entsprechend zu prüfen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Es ist wichtig, dass der Oline-Handel stärker unter die Lupe genommen wird. Im letzten Jahr sind von Temu und SHEIN circa 2 Milliarden Päckchen nach Europa gekommen, in diesem Jahr rechnen wir mit 4 Milliarden. Es gibt erhebliche Probleme mit der Einhaltung europäischer Verbraucherschutzstandards, z.B. die Verwendung von nicht zugelassenen Chemikalien und andere Tatbestände sind festgestellt worden. Neben der Marktüberwachung und der Verhinderung des Imports von illegalen Produkten kann es nicht sein, dass es Wettbewerbsvorteile für diese Importeure gibt. Deswegen muss auch sehr schnell die 150-Euro-Zollfreigrenze fallen. Wettbewerb ja, aber er muss fair sein, auch gerade im Interesse des lokalen Handels.“