Bernd Lange im Interview mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Niedersachsen über den europäischen Wiederaufbau nach der Corona-Krise, den Green Deal und die Situation in Polen und Ungarn. "Jetzt ist eine gemeinschaftliche Lösung gefragt, die vor alle...
Mehr als 90 Stunden haben die EU-Staats- und Regierungschefs verhandelt, dann einigten sie sich über Wiederaufbaufonds und Mehrjahresbudget. Doch die Zugeständnisse an die "Sparsamen Vier" und Viktor Orbán sind groß. Eine "Mischung aus Trauerspiel un...
Rücktrittsforderung nach Kritik an Ungarns Rechtsstaatlichkeit. Vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche hat der Streit um die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eine neue Dimension erreicht.
[...] Aus dem EU-Parlame...
Das Europäische Parlament meldet sich heute zum neuen Rechtsstaatschutz der EU zu Wort und stimmt über den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab. Dazu Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschu...
