TTIP: Private Schiedsstellen sind tot

Handelspolitiker begraben überholtes System

Die Handelspolitiker im Europäischen Parlament haben am Donnerstag eine Resolution zum EU-USA-Handelsabkommen TTIP verabschiedet. Darin sprechen sie sich für ein neues System zum Schutz von Investitionen aus. Sie stellen umfangreiche Anforderungen an dieses neue System und machen klar, dass es im Europäischen Parlament inzwischen eine breite Mehrheit für die Abschaffung der privaten Schiedsstellen (ISDS) gibt.

"Wir haben den Weg für moderne Handelsabkommen ohne überholte Schiedsstellen geebnet“, sagt Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter, Vorsitzender des Handelsausschusses und TTIP-Berichterstatter des EU-Parlaments. „Diese gehören auf den Müllhaufen der Geschichte. Man darf dieses Signal nicht alleine auf das geplante Abkommen mit den USA beschränken. Auch mit den Kanadiern muss die EU-Kommission nun mutig nachbessern."

Neben dem EU-Kanada Abkommen CETA sehen die europäischen Sozialdemokraten auch den derzeitigen Text des EU-Singapur-Abkommens kritisch. Des Weiteren müssen die Forderungen des Europäischen Parlaments auf alle derzeit laufenden Verhandlungen übertragen werden und eine grundlege Überarbeitung der 1.400 bilateralen Investitionsschutzabkommen der EU-Mitgliedstaaten in absehbarer Zeit stattfinden.

"CETA steht vor der Tür“, unterstreicht Bernd Lange. „Es dient niemandem, dieses Abkommen ohne Nachbesserungen in den Ratifizierungsprozess zu schicken, nur um es dann im Europaparlament scheitern zu sehen.“