TTIP: Anfang vom Ende der intransparenten Schiedsstellen

Sozialdemokraten setzen sich bei Abstimmung zu TTIP-Resolution durch / Absage an überholtes ISDS-System

Die Handelspolitiker im Europäischen Parlament fordern eine grundlegende Reform des Investorenschutzes in EU-Handelsabkommen.

So lautet eine der zentralen Aussagen, die der Ausschuss für internationalen Handel am Donnerstag in seiner Resolution zu den laufenden Verhandlungen für das transatlantische Abkommen TTIP verabschiedet hat. In der Resolution verlangen die Europaparlamentarier ein neues System zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, in dem unabhängige, öffentlich berufene Richter in transparenten Verfahren ihre Urteile fällen.

Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter, Vorsitzender des Handelsausschusses und TTIP-Berichterstatter des EU-Parlaments: "Diese Resolution ist der Anfang vom Ende der intransparenten Schiedsstellen. Ich erwarte nun vom gesamten Europäischen Parlament Unterstützung in dieser Frage. Auch die Europäische Kommission kann unsere klare Ansage nicht ignorieren."

Die nun im Ausschuss verabschiedete Resolution ist ein zuverlässiger Indikator für den Standpunkt und die Empfehlungen des Europäischen Parlaments zu den laufenden TTIP-Verhandlungen. Darüber hinaus legen die Parlamentarier darin auch ihre Forderungen an ein mögliches Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten fest. Denn wie jedes andere EU-Handelsabkommen kann ein künftiges TTIP-Abkommen nicht ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten. Daher ist die Resolution ein wichtiges Signal an die Verhandlungsführer auf beiden Seiten des Atlantiks.

"Es geht bei unserer Resolution nicht darum, den Daumen für ein Abkommen hoch oder runter zu heben. Das wäre auch vollkommen unseriös, da es zu diesem Zeitpunkt schlicht keine Verhandlungsergebnisse gibt, die man bewerten könnte. Es geht vielmehr darum darzulegen, unter welchen Umständen und mit welchen Inhalten ein Abkommen für uns vorstellbar ist. Diese Forderungen haben wir Sozialdemokraten maßgeblich geprägt. Dazu gehören starke Arbeitnehmerrechte, der Schutz der kulturellen Vielfalt und eine klare Absage an intransparente Schiedsstellen", erklärt Bernd Lange, weshalb es so wichtig ist, als Europäisches Parlament umfassend Stellung zu den TTIP-Verhandlungen zu beziehen.

Voraussichtlich Anfang Juni entscheidet das gesamte Plenum des Europäischen Parlaments über die Resolution.

Nächste Schritte

Der konsolidierte Resolutionstext, wie er vom Ausschuss beschlossen wurde, wird in Kürze auf der Website des Ausschusses für internationalen Handel zur Verfügung stehen:INTA-Website

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich am 10. Juni in seiner Sitzungswoche in Straßburg über die Resolution debattieren und diese im Anschluss abstimmen.