EU - Kanada Handelsabkommen

Das Europäische Parlament hat am 15.2.2017 für das EU-Kanada-Abkommen gestimmt – nachdem auf sozialdemokratischen Druck hin zahlreiche Änderungen an dem Text vorgenommen worden waren. Die Aspekte des Vertrags, die nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, können nach dem Ja-Votum vorläufig angewandt werden. In den folgenden Monaten wird CETA von den nationalen Parlamenten beraten. Vollständig kann der Vertrag erst nach der Ratifizierung durch alle zuständigen nationalen Parlamente in Kraft treten.