"Keine Grundlage für Verhandlungen" - Entwurf für EU-US-Verhandlungsmandat veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am Freitag, 18. Januar 2019, den Entwurf für ein Verhandlungsmandat über Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten vorgestellt. „Ich sehe keinerlei Grundlage für Verhandlungen“, sagt Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender und EU-US-Berichterstatter des Europäischen Parlaments.

Die Europäische Kommission hat am Freitag, 18. Januar 2019, den Entwurf für ein Verhandlungsmandat über Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten vorgestellt.

„Ich sehe keinerlei Grundlage für Verhandlungen“, sagt Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender und EU-US-Berichterstatter des Europäischen Parlaments. „Die Trump-Regierung ist offensichtlich nicht bereit, ihre illegalen Abschottungszölle auf Stahl und Aluminium zurücknehmen. Im Gegenteil - sie drohen mit weiteren illegalen Zöllen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa treffen würden. Außerdem dürfen wir Europäerinnen und Europäer uns nicht an den Verhandlungstisch zwingen und uns dann auch noch den Umfang der Gespräche diktieren lassen. Ein eng gefasstes Abkommen ist ohnehin nicht im Sinne der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Europas. Denn es würde eine Abkehr davon bedeuten, Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards verbindlich in Handelsabkommen zu verankern. Rückschritte sind mit uns nicht zu machen. Handel muss nicht nur frei, sondern auch fair sein. Das sehen aber offenbar nicht alle politischen Kräfte in der Europäischen Union so.“