EU-Mercosur-Abkommen

Die Brände im Amazonasgebiet sind kein neues Phänomen und haben verschiedene Ursachen: illegaler Holzeinschlag, Bergbau, Produktion von Biokraftstoffen und Landwirtschaft. Ein großer Teil der Entwaldung wird durch die Landwirtschaft verursacht. Entsprechend einigen Quellen hat die Entwaldung in Brasilien seit Juni 2018 um 60 Prozent zugenommen.

Umweltorganisationen zufolge, ist der starke Anstieg der Feuer weder natürlich noch zufällig; sondern eine bewusste Aktion durch kleine und große Grundbesitzer. Die Amazonasregion ist eine der ärmsten Regionen Brasiliens und Kleinbauern sind für ihren Lebensunterhalt auf die Landwirtschaft angewiesen. Andererseits ist der Schutz des Amazonas für den Schutz der indigenen Gemeinschaften unerlässlich, so dass die Brände nicht nur ein Klima-, sondern auch ein soziales Problem sind.

Die Zunahme der Entwaldung ist mit einer Änderung der Umweltpolitik durch die neue brasilianische Regierung unter Präsident Jair Bolsonaro verbunden. Jair Bolsonaro wurde unter anderem deshalb gewählt, weil er versprach, Teile des Amazonas für die Entwicklung des brasilianischen Agrarsektors freizumachen, einem der wettbewerbsfähigsten Sektoren der brasilianischen Wirtschaft. Während seiner ersten Monate im Amt hat Präsident Bolsonaro öffentlich erklärt, dass er die Verpflichtungen der Strafverfolgungsbehörden gegen Entwaldung vorzugehen lockern würde, was nach Ansicht seiner Gegner die Brände legitimiert hat.

In den letzten Monaten hat sich die Regierung Bolsonaro geweigert, indigenes Land weiter abzugrenzen, und die Betriebskapazität der von Korruption betroffenen Bundesumweltbehörde IBAMA reduziert.

Die EU ist der zweitgrößte Handelspartner Brasiliens. 19 Prozent von allem Soja, das die EU verbraucht, kommt aus Brasilien, 10 Prozent des brasilianischen Rindfleischexports gehen in die EU. Die EU ist auch ein wichtiger Importeur von Laubholz. Da der europäische Import und Konsum brasilianischer Rohstoffe Teil des Problems ist, kann er auch Teil der Lösung sein.

Am 23. Juli veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“, in der sich die EU verpflichtet, "zusätzliche nachfrageseitige Regulierungsmaßnahmen zu bewerten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten...., um die Transparenz der Lieferkette zu erhöhen und das Risiko der Entwaldung im Zusammenhang mit Rohstoffimporten in der EU zu minimieren".

Die EU verfügt bereits seit 2003 über einen Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor, der 2005 durch die FLEGT-Verordnung und 2008 durch die Durchführungsverordnung (die so genannte "Holzverordnung") ergänzt wurde. Im Rahmen dieses Plans hat die EU mehrere freiwillige Partnerschaftsabkommen (Voluntary Partnership Agreements - VPAs) mit Ländern wie Indonesien, Vietnam und anderen geschlossen. Nach der Einigung beinhalten die VPAs Verpflichtungen und Maßnahmen beider Parteien zur Einstellung des Handels mit illegalem Holz, insbesondere mit einem Lizenzsystem mit wirksamen Audits und Kontrollen. Seit langem wird von der Zivilgesellschaft und dem Europäischen Parlament ein breiteres Netz von freiwilligen Partnerschaftsabkommen gefordert, um die allgemeine Umsetzung des Mechanismus zu verbessern.

Die EU und die Mercosur-Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay verhandeln seit 1999 über ein Assoziierungsabkommen. Auch wenn der Teil der politischen Zusammenarbeit des Abkommens recht schnell abgeschlossen wurde, war der Handelsteil des Abkommens sowohl für die EU als auch für die Mercosur-Länder sehr schwierig, nicht zuletzt wegen der Sensibilität des Agrarsektors innerhalb der EU und einiger Industrie- und Dienstleistungssektoren in Argentinien und Brasilien.

Der Handelsteil des Abkommens umfasst ein breites Spektrum von Bereichen: Warenverkehr, Dienstleistungen, öffentliches Auftragswesen, Handel und nachhaltige Entwicklung. Im Gegensatz zu CETA enthält es jedoch kein Kapitel über den Investitionsschutz.

Die potentiellen Zolleinsparungen durch das EU-Mercosur Abkommen (um 20 Mrd. Euro) sind ungefähr viermal so hoch wie die in dem mit Japan geschlossenen Abkommen, das eine Senkung der Zölle und Zölle um 4,5 Mrd. EUR beinhaltet. Es ist das erste große Freihandelsabkommen, das der Mercosur abgeschlossen hat, und es bietet deutschen und europäischen Unternehmen, die in die Mercosur-Länder exportieren, dadurch erhebliche Vorteile.

Für den Agrarsektor in Europa ist das Bild gemischt. Einige Agrarsektoren werden von den durch das Abkommen gebotenen Exportmöglichkeiten deutlich profitieren. Andere Sektoren (Zucker, Rindfleisch, Orangensaft) könnten der Ansicht sein, dass dieses Abkommen ihre Sektoren unter Druck setzen wird, trotz der sehr sorgfältig ausgehandelten Quotenregelungen für bestimmte Sektoren und der starken Schutzklauseln im Abkommen, die darauf abzielen, die europäischen Sektoren im Falle eines unvorhergesehenen Anstiegs der Einfuhren und möglichen negativen Konsequenzen zu schützen.

Darüber hinaus ist es angesichts der vielen Unsicherheiten auf der internationalen Handelsszene (Handelskrieg zwischen den USA und China, Krise in der WTO, Brexit) ein begrüßenswertes Abkommen, das die Bündnisse der EU im globalen Handelssystem stärkt.

Das im Juli veröffentlichte Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung im Mercosur-Abkommen enthält klare Sprache zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie Verpflichtungen in Bezug auf Handel und nachhaltige Waldbewirtschaftung (vgl. unten). Die Kommission argumentiert, dass wir aufgrund dieser Bestimmung das Handelsabkommen als Druckmittel nutzen können, um zu erreichen, dass Mercosur-Länder ihren Verpflichtungen nachkommen.

Handel und Klima:

Die EU und der Mercosur verpflichten sich zur wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und vereinbaren eine Zusammenarbeit bei den Klimaaspekten des Handels zwischen beiden Seiten.

Handel und nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern

1. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und die Rolle des Handels bei der Verfolgung dieses Ziels sowie der Wiederherstellung der Wälder zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung an.

2. Jede Vertragspartei soll:

a) den Handel mit Erzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern fördern, die nach den Rechtsvorschriften des Erntelandes geerntet werden;

b) gegebenenfalls und mit ihrer vorherigen Zustimmung nach Aufklärung die Einbeziehung der lokalen Gemeinschaften und indigenen Völker aus der Forstwirtschaft in nachhaltige Lieferketten für Holzprodukte und Nichtholzprodukte als Mittel zur Verbesserung ihrer Lebensgrundlage und zur Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Wälder fördern.

c) Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels durchführen;

Die Durchsetzung dieser Bestimmungen ist eine viel schwierigere Aufgabe. Die Vereinbarung enthält einen speziellen Streitbeilegungsmechanismus in drei Stufen:

1. Dialog mit den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft im Rahmen der inländischen Beratungsgruppen (unter Beteiligung des Wirtschaft- und Sozialausschusses der EU und das MERCOSUR Beratende Sozial- und Wirtschaftsforum). Diese behandeln allerdings das gesamte Assoziierungsabkommen und haben keinen alleinigen Fokus auf die Umsetzung der Nachhaltigkeitsbestimmungen, wie in EU-Handelsabkommen üblich.

2. Regierungskonsultationen,

3. Expertengremium. Wie in anderen von der EU ausgehandelten Handelsabkommen sind auch hier keine Sanktionen vorgesehen. Derzeit läuft ein zum ersten Mal überhaupt ein Streitbeilegungsverfahren, über Arbeitsrechte in Korea im Rahmen des Freihandelsabkommens EU-Südkorea. Wir warten zwar noch auf die endgültigen Ergebnisse dieses Falles, aber es wird immer offensichtlicher, dass der derzeitige Streitbeilegungsmechanismus keine ausreichenden Anreize gibt, die Verpflichtungen der Nachhaltigkeitskapitel effektiv umzusetzen.

Die Verhandlungen wurden im Juni 2019 politisch abgeschlossen und die bereits fertig verhandelten Texte von der Kommission öffentlich gemacht. Im Herbst wird eine Nachhaltigkeitsbewertung veröffentlicht, die sich auch mit Umweltbelangen befasst. Bereits abgeschlossene Texte werden bereits einer rechtlichen Überprüfung unterzogen um danach übersetzt zu werden. Nachdem das gesamte Abkommen übersetzt wurde wird es zur Unterzeichnung im Rat bereitgestellt. Die Diskussion im Rat ist für die zweite Jahreshälfte 2020 während des deutschen Vorsitzes vorgesehen. Es ist jedoch mit Verzögerungen zu rechnen.

Nach der Unterzeichnung durch den Rat wird das Abkommen dem Europäischen Parlament und allen nationalen Parlamenten vorgelegt, da es sich wie andere Assoziierungsabkommen auch um ein gemischtes Abkommen handeln wird.

1. Um die Entwaldung zu stoppen, müssen wir die Maßnahmen der EU im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte dringend verstärken. Die derzeitigen FLEGT-Mechanismen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags sind ein begrüßenswerter erster Schritt. Es müssen aber weitere Anstrengungen unternommen werden um die Umsetzung zu verbessern und es sollte ein größeres Netz von Partnerschaftsabkommen gespannt werden. Die EU sollte auch eine Gesetzgebung vorbereiten um sicherzustellen, dass Produkte, die auf den EU-Markt gelangen, nicht unter Bedingungen hergestellt wurden, die zu Entwaldung geführt haben.

2. Es ist klar, dass wir das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur nicht unterstützen werden, wenn die Mercosur-Länder ihre Verpflichtungen in Bezug auf Klima und nachhaltige Forstwirtschaft, nicht einhalten. Wir werden den Ratifizierungsprozess im Europäischen Parlament und die Zeit bis dahin nutzen, um klare Maßnahmen von beiden Partnern in Bezug auf Klima und Entwaldung sowie zum gesamten Kapitel nachhaltige Entwicklung zu fordern und durchzusetzen. Dazu ist unserer Meinung nach eine klare Roadmap nötig. Es darf kein Abkommen abgeschlossen werden, wenn von Vornherein klar ist, dass die Vertragspartner wichtige Elemente nicht einhalten werden und es kein Konzept zur effektiven Durchsetzung der Bestimmungen des Abkommens gibt.