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Logo der Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Foto: Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament

14. Januar 2020: Unternehmen wie Bahlsen dürfen nicht die Zeche für den Handelsstreit zahlen – EU muss handeln

EU-Handelskommissar Phil Hogan trifft heute in Washington unter anderem auf den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, um die Krise in den transatlantischen Beziehungen zu besprechen. Die aktuelle Entwicklung kommentiert der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange: „Die Europäische Union muss mehrere Optionen umsetzen. Wir müssen selbstverständlich die Gesprächskanäle offenhalten und auf allen Ebenen mit den USA verhandeln, um zu verhindern, dass die bisherige Liste an von Strafzöllen betroffenen Produkten noch erweitert wird. Wir sollten auch versuchen, einen Interessenausgleich über den Flugzeugbau zu erreichen, vor allem angesichts der anstehenden Möglichkeit der EU Ausgleichszölle zu verhängen. Eine Eskalation hilft niemandem und schadet beiden Seiten.“

EU-Handelskommissar Phil Hogan trifft heute in Washington unter anderem auf den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, um die Krise in den transatlantischen Beziehungen zu besprechen. Die aktuelle Entwicklung kommentiert der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange:

„Ob Winzer, Keksproduzent oder Hammerhersteller - der von der US-Regierung erzwungene Handelsstreit mit der EU trifft besonders kleine und mittlere Betriebe aus einer Vielzahl von Branchen ins Mark. Sie sind von den hohen Zollhürden seit Oktober besonders betroffen, obwohl die Grundlage für die Zölle ein jahrzehntelanger Streit in der Flugzeugbranche ist. Die US-Regierung zielt mit ihren Maßnahmen bewusst und rücksichtslos auf Mittelständler, bedroht damit deren Existenz und viele Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Es kann aber nicht angehen, dass gerade diese Mittelständler die Zeche für den Handelsstreit zahlen. Die EU muss deshalb jetzt ihre Anstrengungen vervielfachen, Schaden von Europa abzuwenden. Vor allem vor dem Hintergrund der US-Ankündigung, künftig noch schärfere Maßnahmen zu ergreifen - mit Zöllen von bis zu 100 Prozent auf einzelne Produkte.“

„Die Europäische Union muss mehrere Optionen umsetzen. Wir müssen selbstverständlich die Gesprächskanäle offenhalten und auf allen Ebenen mit den USA verhandeln, um zu verhindern, dass die bisherige Liste an von Strafzöllen betroffenen Produkten noch erweitert wird. Wir sollten auch versuchen, einen Interessenausgleich über den Flugzeugbau zu erreichen, vor allem angesichts der anstehenden Möglichkeit der EU Ausgleichszölle zu verhängen. Eine Eskalation hilft niemandem und schadet beiden Seiten.“

„Wir müssen des Weiteren für Winzer und andere betroffene Hersteller landwirtschaftlicher Produkte einen finanziellen Ausgleich über die Landwirtschaftspolitik organisieren. Letztlich muss die EU bei erfolglosen Verständigungsversuchen mit den USA Maßnahmen zur Kompensation der Unternehmen ergreifen, die an dem Airbus-Boeing-Subventionsstreit unbeteiligt sind. Für Betriebe, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen, muss die EU-Kommission strukturstärkende Maßnahmen ergreifen.“

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