Die EU will mit neuen Exportvorschriften einen Beitrag zum Missbrauch von digitalen Überwachungstechnologien leisten. Wie der derzeitige deutsche EU-Ratsvorsitz und Vertreter des Europaparlaments mitteilten, wurde am Montagabend eine vorläufige polit...
Das britische Oberhaus stimmt mit großer Mehrheit gegen das Binnenmarktgesetz, mit dem Premier Johnson internationales Recht brechen will.
[...] Seit Montag läuft die womöglich letzte Verhandlungsrunde zwischen Großbritannien und der EU. In Brüssel b...
Nach zehn Wochen intensiver Gespräche haben die Verhandlungsteams von Parlament und Rat einen Kompromiss über den EU-Haushalt 2021-2027 erzielt. Das Parlament konnte ein Plus an 16 Mrd. EUR für EU-Schlüsselprogramme wie EU4Health, Erasmus+ und Horizo...
Mit neuen Exportvorgaben will die EU die Ausfuhr sogenannter Dual-Use-Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, deutlich schärfer regulieren.
[...] Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange sprach von einem “Meilenstein im Enga...
Mit neuen Exportvorgaben will die EU die Ausfuhr sogenannter Dual-Use-Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, deutlich schärfer regulieren.
[...] Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange sprach von einem “Meilenstein
im Eng...
Die Ausfuhr von Gütern, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können (Dual Use), wird strenger kontrolliert. Betroffen sind auch Staatstrojaner.
[...] Die Hartnäckigkeit des Parlaments habe sich ausgezahlt, freute sich dessen Verhandl...
Im Europaparlament wächst der Unmut über die zähen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt mit Großbritannien. "Wir im Parlament sind erbost, dass auf Grund der britischen Verhandlungssituation eine sorgfältige Prüfung eines möglichen Abkommens i...
Das neue Freihandelsabkommen RCEP von Japan über China bis nach Neuseeland verschiebt den Schwerpunkt der Weltwirtschaft weiter nach Osten. Europa und die USA brauchen eine Antwort.
„Wenn das Abkommen es ermöglicht, Lieferketten barrierefreier zu ges...
Die EU-Kommission sieht im RCEP-Abkommen Vorteile für europäische Unternehmen. Das Europaparlament rügt fehlende Fortschritte in der Handelspolitik mit China und Asien.
Brüssel/Berlin. Jetzt kommt es zum Showdown: Lassen sich die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen noch davon abbringen, das größte Finanzpaket in der Geschichte der Europäischen Union zu blockieren? Der Videogipfel der Staats- und Regierungschefs...
