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EU-Haushalt 2020 - "Konstruktive Vorschläge blockiert"

Zur Einigung zwischen Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt 2020 folgen Zitate von Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss: „Die EU-Mitgliedstaaten haben die...

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Euro-Finanzminister und EZB warnen vor zu frühem Ende der Wirtschaftshilfen

Die Euro-Gruppe stellt sich auf eine nur langsame wirtschaftliche Erholung ein. Die Finanzhilfen sollen noch lange fließen, lautet die Botschaft beim Treffen in Berlin. „Wir sind kein Gremium, das Ja und Amen sagt“, sagte der Europapolitiker Bernd La...

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PM: „Von der Leyen muss Rechtsstaat in Europa verteidigen“

Das Europäische Parlament meldet sich heute zum neuen Rechtsstaatschutz der EU zu Wort und stimmt über den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab. Dazu Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschu...

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Europäisches Parlament stimmt Wiederaufbaufonds zu

Der Wiederaufbaufonds (Next Generation), der neben Zuschüssen die gemeinsame Aufnahme von Schulden zur Überwindung der Krise enthält, ist ein Signal, dass es einen solidarischen Weg aus der Krise gibt. Nur gemeinsam können wir die Pandemie überwinden...

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