Europaparlament beerdigt private Schiedsstellen

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verankern ISDS-Ablehnung in TTIP-Resolution

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution mit Forderungen an die laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet (436 dafür, 241 dagegen, 32 Enthaltungen). Angeführt von ihrem Berichterstatter Bernd Lange, haben sich die europäischen Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten in entscheidenden Punkten durchgesetzt.

"Das Europäische Parlament hat klare Messlatten an TTIP angelegt“, sagt Bernd Lange. „Die EU-Kommission sollte sich bei den Verhandlungen an diese Forderungen halten, wenn sie Handelspolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten will. Wir Sozialdemokraten haben starke Arbeitnehmerrechte und den unmissverständlichen Schutz unserer öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der kulturellen Vielfalt in der Resolution verankert. Standards für Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz sind unverhandelbar. Damit senden wir ein Signal, dass weder die Europäische Kommission noch die amerikanische Administration ignorieren kann.“

Der umstrittenste Teil des Textes, der Abschnitt zum Investitionsschutz, revolutioniert in seiner nun vom Europaparlament abgestimmten Fassung das System europäischer Handelsverträge.

"Die Zukunft von ISDS ist seit heute klar: Es gibt sie nicht“, sagt Bernd Lange. „Keine geheim tagenden Tribunale. Keine privaten Anwälte, die über Gesetze urteilen. Keine Einschränkung von Regulierung im allgemeinen Interesse. Keine Zahlungen an multinationale Unternehmen die verborgen bleiben. Wir haben erreicht, dass sich das Europäische Parlament für ein demokratisches, transparentes System ausgesprochen hat. Unabhängige Richter, von Staaten ernannt. Vollständige Transparenz der Verfahren. Eine Revisionsinstanz. Aus Schiedsstellen, die zum Missbrauch einladen, haben wir unabhängige Gerichte gemacht."

Die Resolution habe eine Wirkung, die weit über TTIP hinausgeht, so Bernd Lange: "Die Prinzipien zum Investitionsschutz, die wir in dieser Resolution festgehalten haben, nehmen wir Sozialdemokraten zum Maßstab für alle Abkommen die uns vorgelegt werden. Sollte CETA ohne tiefgreifende Verbesserungen auf unserem Tisch landen, droht eine Ablehnung."