Europäischer Jahreswachstumsbericht
Die Europäische Kommission hat im Rahmen des „Europäischen Semesters“ erstmals ihren Jahreswachstumsbericht vorgestellt. Der Jahreswachstumsbericht gibt mit zehn prioritären Maßnahmen zur makroökonomischen Stabilisierung, Haushaltskonsolidierung, zu Strukturreformen und Wachstumsförderung den Kurs vor, den Europa im nächsten Jahr nach Ansicht der Kommission einschlagen soll. Dieser Bericht leitet das erste Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Ex-ante-Koordinierung ein, das die Art und Weise verändern wird, wie die Wirtschafts- und Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten gestaltet wird. Sobald der Europäische Rat die Empfehlungen gebilligt hat, sollen die Mitgliedstaaten sie in ihren Haushaltsplänen und in ihrer Politik berücksichtigen. Mit diesem ersten Jahreswachstumsbericht wird ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer Koordinierung in der EU eingeleitet. Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung zu diesem Bericht auf ein Gesamtkonzept für die wirtschaftliche Erholung mit Schlüsselmaßnahmen aus der Strategie Europa 2020 ab, die sich auf drei Schwerpunkte konzentrieren:
- Notwendigkeit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung
- Strukturreformen zur Förderung der Beschäftigung
- Wachstumsfördernde Maßnahmen
Die EU-Kommission setzt mit ihrem ersten Wachstumsbericht auf alte Rezepte. So forderte Währungskommissar Olli Rehn die Mitgliedsstaaten zu rigorosen Sparmaßnahmen auf. Nach Auffassung des Kommissars muss die Reduktion des Defizits in einzelnen Staaten "weit mehr" als 0,5% des BIP betragen, weswegen er den Mitgliedstaaten vorschlägt, die nationalen Defizite in den nächsten 20 Jahren jährlich um "mindestens ein Prozent des Bruttosozialprodukts" zu reduzieren. Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sieht schon jetzt für Schuldensünder harte und schnelle Strafen vor, denn die EU kann ihnen beispielsweise Gelder aus europäischen Töpfen streichen. Beim Sparen soll vor allem auf die Ausgabenseite geschaut werden, eine Erhöhung der Steuern lehnt Rehn ab. Bei der Rentenpolitik empfiehlt die Kommission eine Anhebung des Rentenalters sowie einen Ausbau der privaten Vorsorge..Auch tauchen wieder Forderungen nach Lohnzurückhaltung und nach Abbau von zu viel Schutzmaßnahmen bei unbefristeten Arbeitsverträgen auf.