Flüchtlingspolitik

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Ein aktuell sehr wichtiges Thema ist die Asylpolitik in der Europäischen Union. Wir erleben die größte Flüchtlingszuwanderung seit dem 2. Weltkrieg. Alleine Deutschland hat im letzten Jahr mehr als 1 Million Menschen aufgenommen. Und das ist auch richtig und wichtig. Wir müssen Menschen, die vor Terror, Krieg und Hunger fliehen, helfen. Wir brauchen keine europäischen Mauern und Grenzzäune. Einer der Grundpfeiler, auf denen die EU aufgebaut ist, ist das Schengener Abkommen und die Offenheit der europäischen Grenzen. Wir SPD-Europaabgeordnete wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge. Das ist nur möglich, wenn die Europäische Union geschlossen handelt. Ankunft, Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen muss in Europa gemeinsam organisiert werden. Dazu haben wir einen 7 Punkte Plan entwickelt, der unter anderem enthält, dass sich kein Land der Verantwortung entziehen darf. Wir müssen die ankommenden Flüchtlinge auf alle EU Staaten gerecht verteilen. Wir müssen zudem sicherstellen, dass Fluchtwege sicher und legal sind. Dass Schmuggler von den Flüchtlingen auch noch profitieren, ist nicht hinnehmbar. Die Aufnahmestandards in den EU-Mitgliedstaaten sind nicht identisch, weil alle Länder verschiedene Bedingungen bieten. Flüchtlinge haben jedoch Anspruch auf Mindeststandards. Dazu gehören eine Unterkunft, Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und eine soziale Mindestsicherung, die mit derjenigen der eigenen Bevölkerung vergleichbar ist. Zur Integration müssen die Mitgliedstaaten neben eigenen Mitteln verstärkt europäische Fonds nutzen.

Auf dieser Seite möchte ich Ihnen meine Positionen, die der SPD und der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (S&D) vorstellen, mit Vorurteilen aufräumen und Informationen zur Verfügung stellen.