Ratsminderheit gegen Haushaltseinigung

Kurz nach Mitternacht, in der Nacht zum Dienstag den 16.11.2010, war klar, dass es einen Kompromiss zwischen dem Europäischem Parlament und dem Rat zum EU-Haushalt 2011 nicht geben wird. Zuvor waren bereits vergangenen Donnerstag die Verhandlungsteams ohne Ergebnis auseinander gegangen. "Wir hatten gehofft, dass der Rat die Auszeit übers Wochenende konstruktiv nutzen würde. Aber einige Mitgliedstaaten scheinen unbestechlich zu sein – sie nehmen nicht einmal Vernunft an", kommentierte Bernd Lange das Ergebnis.


Das Parlament hatte dabei seine Bereitschaft wiederholt, die vom Rat vorgeschlagene Ausgabendeckelung auf 126 Mrd. Euro weitestgehend zu akzeptieren. "Wir sehen doch auch die Haushaltszwänge, in denen die Mitgliedstaaten stecken", so Lange. Im Gegenzug sollte sich der Rat verpflichten, mit dem Parlament eine hinreichende Implementierung des Lissabon-Vertrags zu vereinbaren. "Wir haben nichts weiter gefordert, als dass der Vertrag in Inhalt und Geist auch angewendet wird. Wir wollen Vertragstreue! Schließlich sind wir eine Rechtsgemeinschaft und keine Willkürversammlung", stellte Lange klar. Konkret forderte das Europäische Parlament die Wiederherstellung der Flexibilitätsmechanismen für die laufende Finanzperiode, um mittelfristige Haushaltsengpässe zu vermeiden, verbindliche Verabredungen zur Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der nächsten Finanziellen Vorausschau und einen Einstieg in die Debatte zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union.


Für Bernd Lange steht am Ende fest: "Das war keine normale Auseinandersetzung zwischen den zwei Armen der Haushaltsbehörde. Das war ein Kampf, bei dem auf der einen Seite Parlament, Kommission und die Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen eine kleine Gruppe von Antieuropäern standen."


Laut Lissabon-Vertrag muss die Kommission nun einen neuen Haushaltsvorschlag vorlegen. Das Parlament ist weiterhin bereit für Verhandlungen, damit bis Ende des Jahres ein EU-Haushalt 2011 verabschiedet werden kann. "Denn der dient den Bürgerinnen und Bürgern, weil er in den Mitgliedstaaten investiv verausgabt wird", so Lange abschließend.