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Politk Bernd Foto: European Union

15. Juli 2016: 14. TTIP-Verhandlungsrunde bringt kaum Fortschritte

Am Ende der 14. Verhandlungsrunde zu TTIP zwischen der EU-Kommission und den USA fehlt noch immer eine konsolidierte Version des Verhandlungstexts, die Vorschläge beider Parteien zu allen Kapiteln umfasst.

"So wird das nichts“, sagt Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, nach der Verhandlungsrunde am Freitag, 15. Juli. "Die Amerikaner bewegen sich noch immer nicht auf die europäischen Vorstellungen zu. Mit dem US-Wahlkampf vor der Tür ist das nachvollziehbar. Diese Blockade passt allerdings überhaupt nicht zu den Durchhalteparolen der US-Administration und einiger europäischer Politiker, TTIP dieses Jahr abschließen zu wollen. Das ist völlig abwegig.“

Es bestehen weiterhin große Differenzen zwischen den beiden Verhandlungsparteien. Die Liste an schwierigen Themen bleibt lang und umfasst mit der Forderung nach einer Öffnung des amerikanischen öffentlichen Beschaffungsmarktes ein Kerninteresse der EU in den Verhandlungen. Beide Seiten sollten ursprünglich am Ende der 14. Verhandlungsrunde zu allen Kapiteln ihre jeweilige Positionen gefunden und gegenübergestellt haben.

"Der Verhandlungsstand hechelt den Erwartungen hinterher, da hat sich seit der vorherigen Runde wenig geändert“, so Bernd Lange. „Das Angebot der USA, ihren Markt für öffentliche Aufträge zu öffnen ist aus europäischer Sicht ein schlechter Scherz. Die Liste der offenen Punkte reicht bis zum Mond.“

Auch der Ministerrat wird sich nach der Sommerpause mit dem TTIP-Verhandlungsstand befassen um eine Zwischenbilanz zu ziehen.

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