Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien verhindern

TTIP: Sozialdemokraten gegen Investor-Staat Streitbeilegungsmechanismus und living agreement

Mit deutlichen Worten kritisiert der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament Bernd Lange den Zeitpunkt der am Montag in den USA beginnenden
fünften TTIP-Verhandlungsrunde:

„Eine Verhandlungsrunde zu einem derart umstrittenen Abkommen so kurz vor den Europawahlen anzusetzen, hilft niemandem. Die jetzige EU-Kommission ist nur noch geschäftsführend im Amt. Auch können sich die Europaabgeordneten, die gerade im Wahlkampf unterwegs sind, kein umfassendes Bild über den Verhandlungsstand machen."

Gleichzeitig warnt der SPD-Europaabgeordnete die EU-Kommission erneut davor, hohe europäische Verbraucherschutzstandards in den Verhandlungen aufs Spiel zu setzen: „Einem Abkommen, das
auch nur ansatzweise die Lebensmittelsicherheit, den Datenschutz, Arbeitsstandards oder den Gesundheits- und Umweltschutz in der EU untergraben könnte, werden die Sozialdemokraten nicht
zustimmen.“ EU-Handelsabkommen können ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht in Kraft treten.

Insbesondere macht der Sozialdemokrat deutlich, dass das Handelsabkommen nicht als sogenanntes „living agreement“ ausgestaltet werden darf, indem ein Regulierungsausschuss nach
einem möglichen Inkrafttreten des Abkommens künftige transatlantische Regulierungsfragen verhandelt. „Regulierung und Standardsetzung ist ausschließlich Sache der Gesetzgeber. Eine Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien wird mit uns nicht zu machen sein“, stellt Bernd Lange klar.

Ebenso macht der SPD-Europaabgeordnete erneut deutlich, dass die Sozialdemokraten kein Abkommen mit den USA unterstützen werden, das außerstaatliche Klagerechte für Investoren gegen
Staaten ermöglicht: „Ein Investor-Staat treitbeilegungsmechanismus (ISDS) ist zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen zum einen nicht notwendig und zum anderen hätte er bedenkliche
Konsequenzen für die hoheitliche Rechtssetzung gerade im Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsrecht“, so Bernd Lange.

Darüber hinaus kritisierte der Sozialdemokrat den bisherigen Widerstand der USA gegen mehr Transparenz in den Verhandlungen, gegen eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten und gegen die Einbeziehung verbindlicher Maßnahmen zur Regulierung der transatlantischen Finanzmärkte unter TTIP. Bernd Lange spricht sich deshalb dafür aus, die Verhandlungen bis zum Ende des Jahres
ruhen zu lassen: „Die anstehenden Europawahlen, die neu zu wählende EU-Kommission und die Zwischenwahlen zum US-Kongress im November machen konstruktive Verhandlungen zur Zeit unmöglich."