PM: „Grünes Licht für EU-Fördermittel - insgesamt ca. 2.5 Milliarden Euro für Niedersachsen von 2021-2027 möglich“

Das EP hat heute grünes Licht für die Rahmenverordnung der EU-Strukturförderung der nächsten Jahre und für die EU-Gelder aus dem „Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) und für die „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ (INTERREG) gegeben.

Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des EP-Handelsausschusses:

„EU-Fördermittel aus den Strukturfonds sind ein großer Mehrwert für Niedersachsen. Damit lassen sich wichtige Investitionen in Projekte für die Zukunftsfähigkeit, in Qualifizierung aber auch für den Transformationsprozess anstoßen und umsetzen. In der letzten Förderperiode hat Niedersachsen 2.1 Milliarden Euro erhalten, in der neuen Förderperiode von 2021-2027 winken aus allen EU Fonds EFRE, INTERREG. ELER und ESF+ sogar 2.5 Milliarden Euro. Mindestens 30 Prozent der Mittel müssen für CO2-Reduzierung durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements fließen. Schwerpunkte wird es auch in Richtung sozialeres Europa geben, damit die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird.

„Für die Übergangsregion Lüneburg konnte das Europäische Parlament in den Verhandlungen eine höhere Finanzierungsquote als ursprünglich geplant durchsetzen. Damit werden die Mitfinanzierungsnotwendigkeiten nicht zu einer zu großen Hürde. Das ist eine deutliche Entlastung. Bedauerlich ist, dass wir nicht auch durchsetzen konnten, dass die bisherige Förderquote von 50 Prozent für alle anderen Regionen in Niedersachsen erhalten bleibt. Sie müssen zukünftig mit 40 Prozent EU-Förderung auskommen und einen höheren Eigenanteil beisteuern. Dagegen haben wir bis zum Ende, aber leider erfolglos, gekämpft.“

„Das Europäische Parlament konnte in den Verhandlungen zudem noch einige Verbesserungen, vor allem im Bereich der Verwaltungsvereinfachung, durchsetzen. Beispielsweise durch den verstärkten Einsatz von Pauschalen und geringeren Prüfungsaufwand, wenn der Mitgliedstaat, wie Deutschland, mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) kooperiert. Das ist vor allem für die Projektverantwortlichen vor Ort wichtig, deren Fokus auf der Umsetzung der Projekte und nicht auf dem Kampf gegen die Bürokratie liegen sollte. Zudem wurde die verbindliche Einbindung der regionalen Akteure, wie zivilgesellschaftlicher Organisationen, Gewerkschaften und lokaler Entscheidungsträger, bei der Erstellung und Umsetzung der Operationellen Programme noch einmal gestärkt."

„Bewährte Projekte wie z. B. die Förderung von Existenzgründerzentren oder Technologieparks, Tourismus oder auch die Förderung des ländlichen Raums profitieren auch weiterhin von EU-Fördermitteln, zudem bieten die neuen Verordnungen für die EU-Strukturfonds ab 2021 unserer Region aber auch erstmals die Möglichkeit, für die Bewältigung neuer Herausforderungen, wie z. B. die Folgen der Corona-Pandemie oder der soziale Wohnungsbau, finanzielle Unterstützung seitens Europa zu erhalten. Die Rahmenbedingungen für unsere Region sind besser denn je.“