Bernd Lange: "Handel für Jobs, aber nicht für geklontes Fleisch"

Sozialdemokraten fordern für geplantes Abkommen der EU mit den USA Verhandlungen auf Augenhöhe

Mit großer Mehrheit hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag eine Resolution zum geplanten Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA verabschiedet.

"Dieses Handelsabkommen bietet große Chancen für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks", begrüßt der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Bernd Lange, die Entschließung.
Das geplante Abkommen sieht eine Freihandelszone zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsmächten vor. Nicht nur der Handel mit Gütern und Dienstleistungen, sondern auch die gegenseitige Öffnung der Märkte für Investitionen und öffentliche Beschaffung sowie die Abschaffung nicht-tarifärer Handelshemmnisse sind Ziel der Verhandlungen.
Jedoch warnt Bernd Lange vor allzu großer Euphorie: "Die EU und die USA haben sehr unterschiedliche Ansätze beispielsweise bei Lebensmittelstandards", erklärt er und führt aus: "Wir wollen weder geklontes noch hormonell oder genetische behandeltes Fleisch aus den USA auf europäischen Tellern!"
Auch beim Datenschutz werden harte Verhandlungen erwartet. So werden anders als in den USA persönliche Daten in der EU als persönliches Eigentum eines jeden Individuums behandelt und als solches geschützt. Auch beim Umgang mit Gewerkschaften und Arbeitsstandards sieht der SPD-Europaabgeordnete große Unterschiede.

"In keinem Fall dürfen die geltenden hohen europäischen Standards durch die Verhandlungen aufs Spiel gesetzt werden. Vielmehr sollten europäische Regeln gerade im Bereich der Arbeitnehmerrechte in die USA exportiert werden", fordert Bernd Lange und stellt abschließend klar: "Wir Sozialdemokraten fordern beide Parteien auf, die Verhandlungen auf Augenhöhe zu führen!"
Der Beginn der Verhandlungen wird für Juni erwartet. Das Abkommen kann ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht in Kraft treten.