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23. November 2012: Bernd Lange zu den Haushaltsberatungen des Europäischen Rates: Wo bleibt Europa?

Kaum zu ertragen ist das Geschacher um den zukünftigen EU-Haushalt. Die Deutsche Bundesregierung scheint wieder aufgrund kurzfristiger national-egoistischer Interessen die zukünftige Handlungsfähigkeit der EU aufs Spiel zu setzen. Denn was würde es bedeuten, wenn sich beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) Deutschland) durchsetzen, die den Vorschlag der Europäischen Kommission von 1.047.707 € (nicht den höheren des Europäischen Parlamentes von 1.077.967) um 100 Mrd. € reduzieren wollen?

Für Deutschland als den größten Einzahler in den Haushalt (wegen der Größe Deutschlands) - wir zahlen rund 20% des EU-Haushalts - hieße das: es werden rund 20 Mrd. € gespart - 20 Mrd. € auf eine Laufzeit des MFR von 7 Jahren gerechnet sind etwas weniger als 3 Mrd. € pro Jahr.

Rechnet man den Rückfluss aus dem EU-Haushalt von knapp 2 Mrd. € pro Jahr dagegen, hat der deutsche Finanzminister also 1 Mrd. € pro Jahr weniger zu zahlen.

Schaut man sich nun den Bundeshaushalt für 2012 in Höhe von 333 Mrd. € an, wird schnell klar, dass die Ersparnis etwa 0,3 des jährlichen deutschen Haushalts wäre. Das rettet die nationalen Finanzen nicht! Und das trägt auch nicht nachhaltig zum Schuldenabbau bei!

Kürzungen im Haushalt würden unmittelbar die gerade jetzt so notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Innovation treffen. Zweifelsfrei gingen Kürzungen zu Lasten der Strukturfonds z. B. auch in Richtung der Übergangsregionen (ehemalige Bezirksregierung Lüneburg) und des Forschungsbereiches.

Eine Kürzung des EU-Haushalts läuft den Interessen Niedersachsens elementar zu wider. Aber auch insgesamt in Europa brauchen wir alle Anstrengungen um die Krise zu überwinden. Dies kann nur solidarisch gelingen in der Verständigung über gemeinsame Investitionsprioritäten. Insofern ist die vermeintliche Aufteilung in Geber- und Nehmerländer absurd. Ein Europa des sozialen Friedens und des nachhaltigen Wachstums ist ein Gewinn für alle. Dies gilt nicht zuletzt für das exportorientierte Niedersachsen, das 72% des Exportes in die EU verkauft. Zukünftig aber nur, wenn sich auch entsprechend die Kaufkraft in den anderen Ländern entwickelt.

Die EU hat keine Schulden und macht auch keine Schulden, im Gegensatz zu allen Mitgliedstaaten. Insofern wird immer nur mit dem zur Verfügung stehenden Geld verantwortungsvoll umgegangen. Diesen Weg gilt es zu stärken.

Das absurde Theater einiger Staats- und Regierungschef ist zum Glück nicht das Ende vom Lied. Am Ende des Tages wird der Haushalt vom Europäischen Parlament genehmigt – und hier herrscht europäische Vernunft, über Parteigrenzen hinweg.“

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