Bernd Lange:"China muss sich an fundamentale Standards halten"

Europäisches Parlament fordert Gewerkschaftsrechte und Umweltnormen für ein Investitionsabkommen der EU

Angesichts der geplanten Aufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen der EU mit China hat das Europäische Parlament am Mittwoch mit großer Mehrheit eine Reihe von Forderungen an die Europäische Kommission verabschiedet.

Der Vertrag ist das erste Investitionsabkommen, welches nach dem Lissabonvertrag zu seinem Inkrafttreten der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf und soll das bisherige System von 26 bilateralen Investitionsschutzabkommen einzelner EU-Mitgliedstaaten mit China ersetzen.

"Gerade angesichts des wachsenden Ungleichgewichts beim Handel zwischen der EU und China brauchen wir dringend bessere Rahmenbedingungen für Investitionen“, betont der SPD-Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, Bernd Lange.

Gleichzeitig macht er deutlich, dass nicht zuletzt die Missachtung internationaler Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards durch China ein Grund für das bestehende Handelsdefizit der EU gegenüber China ist: "Die EU muss dafür sorgen, dass im Rahmen des Investitionsschutzabkommens eine verbesserte Durchsetzung fundamentaler Konventionen durch China erwirkt wird.“ Bernd Lange unterstreicht zudem die Bedeutung eines intensiveren politischen Menschenrechtsdialogs zwischen den beiden Handelspartnern.

Auch Investoren sollen laut dem Europäischen Parlament zur Einhaltung national festgeschriebener Rechte von Gewerkschaftern sowie von Transparenz- und Umweltstandards verpflichtet werden, betont Bernd Lange: "Verbindliche Regeln zur guten Unternehmensführung gehören auch in ein solches Abkommen.“

Der Europaabgeordnete warnt davor, durch das geplante Abkommen die staatliche Regulierungshoheit infrage zu stellen. Bernd Lange bedauert in diesem Zusammenhang den Wunsch der Konservativen und Liberalen im Europäischen Parlament, im Rahmen des Abkommens einen sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus zu ermöglichen. "Ein solcher Mechanismus würde es Investoren ermöglichen, außerhalb staatlicher Rechtssysteme souveräne Staaten wegen der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte auf Schadensersatz zu verklagen. Das könnte die Regulierungshoheit der Staaten nicht zuletzt in den wichtigen Bereichen des Umwelt- und Verbraucherschutzes beeinträchtigen."