Brüssel zweifelt am Rohstoffabkommen mit Washington

Die EU-Handelspolitiker fürchten um den Absatzmarkt USA – und fordern deshalb deutliche Nachbesserungen beim geplanten Batterie-Deal mit Washington

In der Europäischen Union wächst der Unmut über das geplante Rohstoffabkommen mit den USA, das hiesigen Herstellern von Elektroautos Zugang zu den Kaufprämien des hunderte Milliarden Dollar schweren Inflation Reduction Act (IRA) verschaffen soll. Mit dem IRA will US-Präsident Joe Biden die heimische Wirtschaft transformieren. Dazu schüttet er große Summen für grüne Technologien aus, etwa E-Autos. Bislang allerdings vor allem an US-Hersteller – was seit Monaten für transatlantischen Streit sorgt.

Ein Handelsdeal zwischen der EU und den USA soll das ändern. Allerdings sind die nun vorliegenden Angebote Washingtons nach Auffassung der Brüsseler Handelsexperten kaum geeignet, die Exportchancen der Europäer wesentlich zu verbessern. Die US-Vorschläge sehen etwa vor, dass die begehrte IRA-Steuergutschrift von bis zu 7500 Dollar pro verkauftem E-Auto den Europäern nur zur Hälfte zusteht. Denn die eine Hälfte der Prämie gibt es dabei dafür, dass die Batterie eines Wagens größtenteils in Nordamerika hergestellt wird, die andere, dass dafür vor allem Rohstoffe verwendet werden, die aus den USA stammen oder aus einem Land, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen unterhalten.

Nur dieser letzte Teil fiele unter das geplante Rohstoffabkommen. Zudem wollen die Vereinigten Staaten lediglich fünf Rohstoffe für die Herstellung von E-Auto-Batterien in das Abkommen aufnehmen, obwohl der IRA 50 Materialien auflistet – was wiederum Abstriche bei den IRA-Gutschriften bedeutet. Der Handelsausschuss des EU-Parlaments will deshalb nächste Woche in einer Resolution Nachforderungen stellen. Das geht aus einem Entwurf hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Das Abkommen müsse »sämtliche Materialien« umfassen, »die im IRA gelistet sind«, heißt es darin. Zudem müsse sich der Vertrag »auch auf recyclte Rohstoffe beziehen«. Das EU-Parlament werde »ein fertiges Abkommen nur akzeptieren, wenn die unzureichenden Punkte deutlich verbessert werden«, sagt Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Gremiums. Zudem wollen sich die EU-Handelspolitiker die Möglichkeit offenhalten, gegen die diskriminierenden Teile des IRA vor der Welthandelsorganisation zu klagen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden hatten sich im März darauf verständigt, mit den Gesprächen über einen entsprechenden Rohstoffvertrag zu beginnen. Ein ähnliches Abkommen mit Japan hat Washington bereits ausgehandelt.